Die Abmahnungen kamen von der Anwaltskanzlei Höcker, für die auch der extrem rechte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet… Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen und Angriffe gegen die Meinungs- und Pressefreiheit weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
Gothaer räumt Rechtsverstoß ein
Die Gothaer Lebensversicherung AG hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, geltendes Auskunftsrecht ihrer Kunden nicht mehr zu ignorieren. Die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hamburg hatten den Versicherer zuvor wegen Irreführung abgemahnt. Gothaer räumt Rechtsverstoß ein weiterlesen
Frontal 21: Wirbel um zurückgezogenen Bericht über AfD-Politiker
Hatte eine Unterlassungserklärung, die die Anwaltskanzlei Höcker dem ZDF vor der Sendung zukommen ließ, den Beitrag gekippt? Zumindest präsentierte Meisner auf Twitter das Foto einer Unterlassungserklärung. Frontal 21: Wirbel um zurückgezogenen Bericht über AfD-Politiker weiterlesen
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen weiterlesen
Abmahnung gegen LGBT-Medium: „Queer.de“ unter Druck
Das Nachrichtenportal befindet sich im Rechtsstreit mit einem christlichen Bildungsverein. Dabei fühlt sich die Redaktion allein gelassen. Abmahnung gegen LGBT-Medium: „Queer.de“ unter Druck weiterlesen
Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“
„In der Zeit vom 30. August bis zum 16. September haben uns mit kurzem Abstand fünf Abmahnungen zu dem Titel erreicht, vier davon aus der Kölner Kanzlei Höcker, in die gerade der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als ‚projektbezogener Mitarbeiter‘ eingetreten ist“, fährt der Verlag fort. Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“ weiterlesen
Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor
Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan. Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor weiterlesen
enno energie GmbH versteckt Preiserhöhung zwischen „Energiespartipps“
Der Marktwächter Energie mahnte den Ökostrom-Anbieter enno energie aus Nordrhein-Westfalen wegen eines intransparenten Preiserhöhungsschreibens erfolgreich ab. enno energie GmbH versteckt Preiserhöhung zwischen „Energiespartipps“ weiterlesen
FDP will mehr Fairness bei Abmahnung
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung weiterlesen
Fundstück: ZDF-WISO im Jahr 2011 über das Wirken des Dr. Hauke Scheffler (JusLegal, JusDirekt etc.), seit dem 19.07.2019 der neue Geschäftsführer der JP Trading Enterprises UG (Video)
Mitte 2011 berichtete ZDF-WISO über das Wirken eines Dr. Hauke Scheffler. Der heutige Vizepräsident der Anwaltskammer Kassel Volker Lippert, damals noch Vorstandsmitglied, fand das Vorgehen des RA Scheffler gemäß Beitrag „nicht in Ordnung“ – das war es dann auch schon; zuletzt „erfreute“ man sich u.a. über die Rechnungen der JusLegal des Hauke Scheffler für die JP Trading Enterprises UG des damaligen Geschäftsführers Pascal Kirchhoff.
Pascal Kirchhoff schied gemäß Handelsregister als Geschäftsführer der JP Trading Enterprises UG im Juli 2019 aus – die darauf folgende Geschäftsführerin Julija Žigel aus Litauen hatte offenbar auch nur ganz kurz „Freude“ am Geschäftsführer-Posten, denn seit dem 19.07.19 zeichnet Hauke Scheffler selbst als Geschäftsführer der JP Trading Enterprises UG veranwortlich (via). Ach ja, fast vergessen – nachfolgend das Video: Fundstück: ZDF-WISO im Jahr 2011 über das Wirken des Dr. Hauke Scheffler (JusLegal, JusDirekt etc.), seit dem 19.07.2019 der neue Geschäftsführer der JP Trading Enterprises UG (Video) weiterlesen
Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah
Wenn es darum geht, unangenehme Berichterstattung zu verhindern, wird auch ein gestandener Gangster-Rapper auf einmal ganz staatsbürgerlich: „Presserechtliches Informationsschreiben betreffend Felix Blume (auch bekannt unter dem Künstlernamen ‚Kollegah‚) sowie die Alpha Music Empire GmbH“ steht über dem Dokument, das die Anwälte des Musikers vergangene Woche an verschiedene Redaktionen schickten, darunter die der Süddeutschen Zeitung. Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah weiterlesen
Rückbuchung: Inkasso-Abmahnwelle bei Amazon-Marketplace für Software
Die Firma JP Trading Enterprises lässt derzeit Kunden abmahnen, denen sie Software bei Amazon-Marketplace verkauft hat. Wie Anwalt24.de berichtet, versendet die Juslegal Rechtsanwaltsgesellschaft aus dem bayrischen Vaterstetten die Inkassoschreiben. Rückbuchung: Inkasso-Abmahnwelle bei Amazon-Marketplace für Software weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3 weiterlesen
LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen
Kläger in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein Wettbewerbsverband, der in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner vielen Abmahnungen unter Online-Händlern bekannt geworden ist. LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen weiterlesen
Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter
Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter weiterlesen