Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Und doch könnte gerade dieses ziemlich alltägliche Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht Geschichte schreiben. Denn um den Angeklagten zu überführen, hat der Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Richter beschlagnahmt Facebook-Account weiterlesen
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Bericht: Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden
Die von Megaupoad-Nutzern bei dem geschlossenen Sharehoster gespeicherten Daten könnten bereits am Donnerstag gelöscht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Strafverfolger. Das Unternehmen sei nach der internationalen Razzia nicht mehr zahlungsfähig, da die Behörden das Firmenvermögen und die Konten beschlagnahmt hatten. Bericht: Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden weiterlesen
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne. OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung weiterlesen
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter
Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter weiterlesen
Digitales Gütesiegel für Handy-Bilder
Immer häufiger kommen Inhalte für Nachrichtenmedien direkt vom Bürger selbst – sei es nun bei Unfällen, Naturkatastrophen oder zuletzt während des arabischen Frühlings, bei dem Bilder von den Straßen große Wirkung entfalteten. Das Problem: Es gibt bislang keine Verfahren, die zweifelsfrei nachweisen könnten, dass solches Material nicht manipuliert wurde, bevor es über den Sender zum Zuschauer gelangt. Digitales Gütesiegel für Handy-Bilder weiterlesen
Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer weiterlesen
Golf von Mexiko: BP wirft Halliburton Vernichtung von Ölpest-Beweisen vor
Schwere Vorwürfe im Prozess um den Untergang der „Deepwater Horizon“: Der Ölkonzern BP behauptet, Geschäftspartner Halliburton habe für das Bohrloch minderwertigen Zement geliefert. Entsprechende Beweise soll das Unternehmen absichtlich vernichtet haben. Golf von Mexiko: BP wirft Halliburton Vernichtung von Ölpest-Beweisen vor weiterlesen
Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme
Luft für vermeintliche Filesharer: Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme weiterlesen
Mysteriöses Verschwinden: Staatsanwaltschaft kommt Barschel-Beweismittel abhanden
Der Tod des Ex-Ministerpräsidenten ist bis heute ungeklärt. Eine DNA-Analyse eines Haars, das 1987 am Tatort gefunden wurde, sollte zur Aufklärung beitragen. Doch es ist verschwunden. Mysteriöses Verschwinden: Staatsanwaltschaft kommt Barschel-Beweismittel abhanden weiterlesen
Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor
Julija Timoschenko beteuert in ihrer abschließenden Aussage noch einmal ihre Unschuld. Der Anwalt der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin stellt die Unabhängigkeit des Richters und das Beweismaterial abermals infrage. Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor weiterlesen
Kunstfälscherprozess in Köln: Millionen mit falschem Max Ernst
Am Mittwoch hat in Köln einer der spektakulärsten Kunstfälscherprozesse der Nachkriegsgeschichte begonnen. Angeklagt sind zwei Männer und zwei Frauen, die die internationale Kunstszene seit Jahren zum Narren gehalten haben sollen. Kunstfälscherprozess in Köln: Millionen mit falschem Max Ernst weiterlesen
Ermittler im Zwielicht: SEC soll Beweise vernichtet haben
Ein Mitarbeiter wirft der US-Börsenaufsicht die Zerstörung Tausender wichtiger Dokumente vor. Die Behörde nennt die Papiere belanglos. Der Streit kratzt am Ruf der ohnehin umstrittenen Finanzmarktaufseher. Ermittler im Zwielicht: SEC soll Beweise vernichtet haben weiterlesen
Facebook will Zuckerberg-Kläger Betrug nachweisen
Im Streit mit einem ehemaligen Geschäftspartner, der Anspruch auf die Hälfte an Facebook erhebt, glauben Anwälte von Firmengründer Mark Zuckerberg, den entscheidenden Beweis für einen Betrug gefunden zu haben. Facebook will Zuckerberg-Kläger Betrug nachweisen weiterlesen
400.000 Warnhinweise an Copyright-Sünder in Frankreich
Die französische Kontrollbehörde Hadopi hat einem Bericht zufolge seit Oktober 400.000 Verwarnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Internetnutzer verschickt. 400.000 Warnhinweise an Copyright-Sünder in Frankreich weiterlesen