Sabrina Setlur darf nicht bei Bands wie Kraftwerk klauen: Ein Musiker darf fremde Stücke nur noch sampeln, wenn er die Sequenz nicht selbst produzieren könnte. Urteil der Woche: Kraftwerk siegt gegen Sängerin Setlur weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung
Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen
Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen
Intransparente Vertragsklauseln könnten dazu führen, dass die Allianz ihren Lebensversicherungskunden bis zu zwei Milliarden Euro zurückzahlen muss. Doch noch tut der Versicherer alles, um Nachzahlungen abzuwenden. Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen weiterlesen
Wegweisendes Urteil: BGH verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten. Ausnahme: Es besteht keine Betreuungsmöglichkeit für das Kind. Wegweisendes Urteil: BGH verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob weiterlesen
BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig
Die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht zwingend einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt. BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig weiterlesen
BGH-Entscheidung: Streit um Computer-Urheberabgabe geht weiter
Der seit acht Jahren schwelende Streit um die deutsche Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Computer wird beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fortgesetzt. BGH-Entscheidung: Streit um Computer-Urheberabgabe geht weiter weiterlesen
Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
Weniger Rauch, weniger Umsatz. Eine Wirtin aus Rheinland-Pfalz verklagte ihren Verpächter, weil in ihrer Gaststätte nicht mehr geraucht werden durfte. Nach drei Instanzen steht fest: Sie muss den Schaden selber tragen. Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots weiterlesen
LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben. LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls weiterlesen
BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass
Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Branche. BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass weiterlesen
Nackt in Gefängniszelle: Deutschland verstößt gegen das Folterverbot
Sieben Tage lang wurde ein Häftling im Jahr 2000 in einer Zelle des Butzbacher Gefängnisses festgehalten – komplett nackt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Deutschland muss dem 58-Jährigen Schmerzensgeld bezahlen. Nackt in Gefängniszelle: Deutschland verstößt gegen das Folterverbot weiterlesen
Ebay-Urteil: Kein Schadenersatz bei abgebrochener Auktion
Wer als Anbieter bei Ebay eine Internetauktion aus einem triftigen Grund vorzeitig abbricht, kann vom Höchstbieter nicht auf Schadenersatz verklagt werden. Dies gilt auch im Fall des Diebstahls des angebotenen Artikels. Ebay-Urteil: Kein Schadenersatz bei abgebrochener Auktion weiterlesen
Grundsatzurteil: BGH verbietet Kontoführungsgebühren bei Krediten
Banken dürfen von Kreditnehmern keine Gebühren für Darlehenskonten verlangen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dienen solche Konten lediglich der Buchhaltung, nicht den Kunden. Grundsatzurteil: BGH verbietet Kontoführungsgebühren bei Krediten weiterlesen
BGH-Urteil: „Bild“ durfte Terroristen ungepixelt zeigen
Ein Islamist, der wegen eines Attentatsplans verurteilt wurde, muss hinnehmen, dass ein Foto von ihm unverfremdet veröffentlicht wird – obwohl bei seinem Prozess anderes angeordnet wurde. Mit dem Urteil wertet der Bundesgerichtshof die Pressefreiheit höher als den Persönlichkeitsschutz des Klägers. BGH-Urteil: „Bild“ durfte Terroristen ungepixelt zeigen weiterlesen
BGH-Urteil: KfW muss Telekom Schadenersatz zahlen
Die Deutsche Telekom hat vor dem BGH einen Sieg gegen ihre Großaktionäre gefeiert. Ein Vergleich mit Aktionären hatte die Telekom 2005 Millionen gekostet. Diese Kosten kann die Telekom nun weiterreichen. BGH-Urteil: KfW muss Telekom Schadenersatz zahlen weiterlesen
Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind. Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung weiterlesen