Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind. Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
BGH-Urteil: Ebay-Mitglieder haften nicht für Kontomissbrauch
Was passiert, wenn jemand auf einem fremden Ebay-Konto Angebote ins Netz stellt? Haftet am Ende der Kontoinhaber? Der Bundesgerichtshof sagt Nein. Im verhandelten Fall ging es um über 30 000 Euro. BGH-Urteil: Ebay-Mitglieder haften nicht für Kontomissbrauch weiterlesen
Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
Für das „600.000,00 EURO Quiz-Spiel“ sollten sich insgesamt 48.000 Teilnehmer für jeweils 19,- € Spieleinsatz eine Teilnahmeberechtigung erwerben. Dann sollte ein Quiz mit dafür sor-gen, dass sich die Zahl der Teilnehmer auf 100 reduzierte. Auf diese verbleibenden Teilneh-mer sollten die ausgelobten Preise verteilt werden. Dazu zählten als Hauptpreis ein Haus-grundstück mit einem Wert von 570.000,- €, ein PKW und diverse Geldpreise. Urteil durch BGH bestätigt – Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug weiterlesen
Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz
Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Ver-fahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken. Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz weiterlesen
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen „Heise versus Musikindustrie“ nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Bericht-erstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Soft-ware anbietet. Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot weiterlesen
Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten ver´-linkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesge-richtshof. Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website weiterlesen
Werbung: Der Trick mit den durchgestrichenen Preisen
Möbel, Matratzen, Computer – überall lauert Reklame mit durchgestrichenen Preisen, die völ-lig aus der Luft gegriffen sind. Die Gerichte scheinen machtlos zu sein. Werbung: Der Trick mit den durchgestrichenen Preisen weiterlesen
BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen
Deutschlands oberste Zivilrichter haben Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage. BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen weiterlesen
Grundsatzurteil: BGH nimmt Finanzberater in die Pflicht
Die Aussicht auf eine hohe Rendite ist nicht selten ein wichtiges Verkaufsargument im Finanz-vertrieb. Wird die Rendite jedoch falsch berechnet, so muss dafür auch der vermittelnde An-lageberater geradestehen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatz-urteil. Grundsatzurteil: BGH nimmt Finanzberater in die Pflicht weiterlesen
Böhse Onkelz: Sänger Russell muss Haft antreten
Er hat unter Drogen mit Tempo 232 einen schweren Unfall gebaut und danach Fahrerflucht begangen. Nun muss Kevin Russell, Sänger der Böhsen Onkelz, seine zweijährige Haftstrafe antreten. Böhse Onkelz: Sänger Russell muss Haft antreten weiterlesen
Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen
Das Demonstrationsrecht gilt – auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens in Staatsbesitz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies in einem Grundsatzurteil und gab damit einer Abschiebungsgegnerin Recht, die von der Fraport AG ein Flughafenverbot erhal-ten hatte. Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen weiterlesen
Urteil: Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen
Telefonanbieter dürfen künftig einen Handy-Anschluss erst sperren, wenn der Kunde mit min-destens 75 Euro bei ihnen in der Kreide steht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Urteil: Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09). Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen weiterlesen
BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung den Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zuläs-sigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit EU-Recht vereinbar, entscheidet der unter anderem für Wettbewerbsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig weiterlesen
BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten
Das oberste Gericht watscht die Deutsche Bank ab. Das Geldhaus habe die „Aufklärung der Kunden vernachlässigt“. Das Urteil kommt im März. BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten weiterlesen