Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen können bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13). Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden weiterlesen
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BGH-Urteil: Ärzte müssen sich Online-Bewertungen gefallen lassen
Internetnutzer dürfen Ärzte auf Portalen im Netz bewerten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Mediziner wollte, dass seine Profilseite auf einer Bewertungsplattform komplett gelöscht wird – und scheiterte damit. BGH-Urteil: Ärzte müssen sich Online-Bewertungen gefallen lassen weiterlesen
Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug
Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die „Abo-Fallen“ im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 getan. Nunmehr bestätige der BGH im Urteil… Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug weiterlesen
Abzocknews zum 17.07.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 17.07.2014 weiterlesen
Abzocknews zum 08.07.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 08.07.2014 weiterlesen
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal
Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Arztes zurückgewiesen, der von einem Internetportal verlangt hatte, den Namen eines anonymen Nutzers preiszugeben. Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal weiterlesen
Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering
Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt. Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering weiterlesen
BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet. BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing weiterlesen
Abzocknews zum 30.05.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 30.05.2014 weiterlesen
Millionenbetrug wird neu verhandelt
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil gegen ein Trio aufgehoben, das vom Bielefelder Landgericht voriges Jahr wegen Online-Betrügereien in Millionenhöhe verurteilt worden war. Mehr als ein Jahr hatte das Verfahren gedauert. Millionenbetrug wird neu verhandelt weiterlesen
Abzocknews zum 23.05.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.05.2014 weiterlesen
Abzocknews zum 02.05.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 02.05.2014 weiterlesen
Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen
Seit dem BGH-Urteil gegen Michael Burat in Sachen Abofallen sind diverse Abrüstungen beim Frankfurter Kreisel zu beobachten, wie der anhaltende Verkauf der Stacheldrahtfestung oder das stille Ende des „Ich-bin-seriös-Blogs“ von Michael Burat selbst. Dieser Trend hält weiter an, denn nach den Verschmelzungen der Content4U GmbH (Download-Service.de) und der IContent GmbH (Outlets.de) aus Sommer 2013 mit der Webtains GmbH (Routenplaner.de), welche einen Gewinnabführungsvertrag mit der Michael Burat e.K. hatte, wurde die Webtains GmbH gemäß Mitteilung vom 04.04.2014 nun aufgelöst – als Liquidator ist Nico Neugeboren bestellt; nur 7 Tage später ist dann auch die Michael Burat e.K. erloschen. Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen weiterlesen
BGH bestätigt Betrugsverurteilung wegen des Anpingens von Handys
Der BGH hat die Verurteilung wegen Betrugs mit Urteil vom 27.03.2014 3 (Az.: 3 StR 342/13) nunmehr bestätigt, wie Beck-Online meldet. Das Urteil ist damit rechtskräftig. BGH bestätigt Betrugsverurteilung wegen des Anpingens von Handys weiterlesen
Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen
Während die Insolvenz der Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft (vorher D(O)Z Deutsche Zentral Inkasso GmbH) des Frank Drescher nach dem KVR-Urmann-Spektakel nicht sonderlich überrascht, wirkt es schon etwas skurril, dass sich ausgerechnet Michael Burat im Rahmen seiner Michael Burat e.K. (vorher RA OFFICE SOFTWARE FOR LAWYERS e.K.) nun als Geschäftsführer oder Prokurist für fremde Unternehmen… Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen weiterlesen