Wer in Blogs beleidigt wird, kann auf Hilfe von Providern hoffen. Der Bundesgerichtshof hat heute Regeln für die Prüfung von Beleidigungen im Internet vorgelegt und Provider in die Pflicht genommen. BGH – Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen im Internet (Video) weiterlesen
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BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der BGH (Az. I ZR 131/10). BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden weiterlesen
BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht
Angstszenario für Internetnutzer: Beleidigungen oder sogar Verleumdungen landen im Netz – und die Betroffenen sind machtlos. Der Bundesgerichtshof verordnet deshalb Google eine stärkere Prüfung. BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht weiterlesen
Klage und Ermittlungen gegen Euroweb
Derweil scheint bei der Justiz allmählich die Skepsis gegenüber Euroweb zu wachsen. So gab im Januar 2011 das Landgericht Hildesheim einem Kläger Recht, der sich beim Vertragsabschluss getäuscht fühlte. Die Richter werfen Euroweb arglistiges Handeln vor. Klage und Ermittlungen gegen Euroweb weiterlesen
Dubioses Kinderhilfswerk beschäftigt weiter die Justiz
Der „Bund für Kinderhilfe“ warb über 500.000 Euro Spenden für Waisen in Thailand. Dort kam aber fast nichts an. Der Vereinschef wurde verurteilt. Nun wird der Fall neu aufgerollt. Dubioses Kinderhilfswerk beschäftigt weiter die Justiz weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab weiterlesen
BGH-Urteil: Ebay muss gefälschte Produkte entfernen
Löschen ja, Daten übermitteln nein: Weist ein Markeninhaber Ebay auf Angebote mit gefälschten Produkten hin, muss das Auktionsportal diese entfernen. Zur Weitergabe von Namen und Adressen der Verkäufer ist das Portal dagegen nicht verpflichtet. BGH-Urteil: Ebay muss gefälschte Produkte entfernen weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet am Mittwoch bestätigt. Das Verbot verstoße laut der Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen 1. Zivilsenats nicht gegen europäisches Recht, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten weiterlesen
Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung
Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson. Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung weiterlesen
BGH-Urteil: Allzu naive Lehman-Anleger
Kein Zweifel: manche Banken haben Risiken gegenüber Kunden verschwiegen. Einige sind zudem nicht gerade zimperlich gewesen, um provisionsträchtige Produkte in den Markt zu drücken. Doch das heißt nicht, dass Privatanleger keinerlei Mitverantwortung für ihre Verluste haben. BGH-Urteil: Allzu naive Lehman-Anleger weiterlesen
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift. Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall weiterlesen
Verhandlung: Phoenix-Anleger können auf Entschädigung hoffen
Mit einem Schneeballsystem hat der Phoenix Kapitaldienst rund 30.000 Anleger geprellt. Der Fall gehört zu den größten Wertpapierbetrügerein in der deutschen Geschichte. Nun steht der Prozess kurz vor dem Abschluss. Verhandlung: Phoenix-Anleger können auf Entschädigung hoffen weiterlesen
Webstyle GmbH verliert vor BGH (VII ZR 223/10)
Nach der Euroweb Internet GmbH hat sich am 6. September 2011 auch die Berliner Unternehmenstochter Webstyle GmbH vor dem BGH blamiert. Im Verfahren ging es um den „Klassiker“ – nämlich um die Kündigung nach § 649 BGB. Bei einer solchen Kündigung kann der Vertragsgeber den ursprünglich vereinbarten Preis – abzüglich der ersparten Aufwendungen – verlangen. Webstyle GmbH verliert vor BGH (VII ZR 223/10) weiterlesen
Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an das Landgerichts Augsburg zurückverwiesen, das Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt weiterlesen
Abmahnung wegen Filesharing: Wenn Musik-Piraten mein Wlan nutzen
Verbraucherschützer warnen: Bereits jetzt läuft jeder fünfte illegale Download über einen fremden Internetanschluss. Betroffene kämpfen mit hohen Geldforderungen – und lassen damit die Kassen von Musikindustrie und Abmahnanwälten klingeln. Abmahnung wegen Filesharing: Wenn Musik-Piraten mein Wlan nutzen weiterlesen