Verbraucherschützer haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mangelndes Engagement für den Datenschutz vorgeworfen. „Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz für Verbraucher nicht interessiert“, sagte der Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Gerd Billen, am Mittwoch in Berlin. Verbraucherschützer: Innenminister ist Datenschutz egal weiterlesen
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Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.“ Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen. BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt weiterlesen
Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register weiterlesen
Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“
Nach ersten Ermittlungsergebnissen über die Zwickauer Zelle steht fest: Rechte Gewalt hat eine neue Dimension erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich alarmiert. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert. Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“ weiterlesen
Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen
Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern. Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen weiterlesen
Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser
Die Behörden wollen islamfeindliche Web-Seiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz bereits den Internetauftritt „Nürnberg 2.0“. Ob auch die bekannte Seite „Politically Incorrect“ ins Visier gerät, prüfen Experten noch. Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser weiterlesen
Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt
Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums Gerhard Schindler soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Damit ist die langwierige Suche um den Nachfolger von Ernst Uhrlau beendet. Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt weiterlesen
Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen
Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten. Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben weiterlesen
Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch weiterlesen
Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“
Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen. Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“ weiterlesen