Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
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Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten
Christine Lagarde trifft sich mit Angela Merkel – und kritisiert anschließend ziemlich unverblümt deren Euro-Krisenpolitik. Der Besuch der französischen IWF-Chefin zeigt, wie sehr sich Deutschland vom Rest der Welt isoliert hat. Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten weiterlesen
Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik
Tausende Menschen haben am Rande der Grünen Woche gegen Tierquälerei, Gentechnik und Lebensmittelskandale protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag in Berlin zum Kanzleramt und forderten von Regierungschefin Angela Merkel eine Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik. Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen
Spendenkonten: Almosen für Deutschland
Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank. Spendenkonten: Almosen für Deutschland weiterlesen
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
Angst vor einem Staatstrojaner: Internetnutzer trauen dns-ok.de nicht
Verwirrung um die Schadsoftware DNS-Changer: User fürchten nach dem Aufruf zum Rechner-Selbsttest des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sie könnten sich den Staatstrojaner einfangen. Die Behörde weist die Vermutung zurück. Angst vor einem Staatstrojaner: Internetnutzer trauen dns-ok.de nicht weiterlesen
Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen
Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate aus Frankreich hat die Debatte über die Kontrolle von Medizinprodukten belebt. Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen eine massive Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die Bundesregierung lehnt das ab. Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen weiterlesen
Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern
Ausgerechnet der deutsche Finanzminister plant offenbar, die Vorschriften zur Schuldenbegrenzung aufzuweichen: Laut einem Zeitungsbericht arbeitet Wolfgang Schäubles Ministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Schuldenbremse umgehen lässt. Gesetzentwurf: Schäuble will die Schuldenbremse lockern weiterlesen
Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien
Das Blutvergießen nimmt kein Ende: Nach den erneuten Terrorangriffen in Syrien mit Dutzenden Toten und Verletzten wachsen die Zweifel an der Beobachtermission. Die Arabische Liga sucht nach Lösungen – während die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen weitergehen. Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien weiterlesen
Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht
Stürme fegen über Deutschland hinweg, Windparks produzieren massenhaft Strom – dennoch musste Österreich zeitweise mit Elektrizität aushelfen. Laut dem Netzbetreiber Tennet wird es noch öfter zu solch absurden Situationen kommen. Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht weiterlesen
Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab
Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe. Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab weiterlesen
Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt weiterlesen
Wegen Ehec-Warnung: Spanischer Gurkenproduzent verklagt Hamburg
Weil sein Name im Zusammenhang mit der Ehec-Epidemie genannt wurde, verklagt ein spanischer Gemüseproduzent jetzt die Stadt Hamburg auf Schadensersatz. Die Gesundheitsbehörde der Stadt hatte wegen des Ehec-Erregers im Frühjahr vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt. Wegen Ehec-Warnung: Spanischer Gurkenproduzent verklagt Hamburg weiterlesen