Die durch ihr Online-Alterskontrollsystem ueber18.de bekannt gewordene Resisto IT GmbH hat gegen den Pay-TV-Sender Sky Deutschland beim LG Duisburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht untersagte dem Sender in dem heise online vorliegenden Beschluss, in der bisherigen Form im Rundfunk und in Telemedien Filme zu verbreiten oder zugänglich zu machen, die mit „FSK 16“ bzw. „FSK 18“ gekennzeichnet sind. Sky kassiert einstweilige Verfügungen wegen mangelhaftem Jugendschutz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Einstweilige Verfügung
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben (Az. I-20 U 166/09). Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen, erklärte das Gericht und nahm die vom Landgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren zunächst bestätigte Verfügung zurück. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
Müssen Twitterer jetzt zittern? Erste einstweilige Verfügung bekannt geworden!
Was war geschehen? In Internetforen fanden sich anonym eingestellte Kommentare zu einem Unternehmen, die falsch und irreführend, geschäftsschädigend, mithin wettbewerbswidrig waren. Ein Twitter-Nutzer, der mit dem gehörnten Unternehmen früher einmal geschäftlich verbunden und der nunmehr in derselben Branche tätig war, verlinkte in zwei Twitter-Konten diese Foreneinträge und kommentierte sie noch als „sehr interessant“. Müssen Twitterer jetzt zittern? Erste einstweilige Verfügung bekannt geworden! weiterlesen
www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen
Die mit dem Frankfurter Kreisel verbundene IContent GmbH des Tomas Franko muss die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen. Vorangegangen war, dass die Firma einen gültigen Vertragsabschluss auf Outlets.de behauptete und trotz Einrede der Gemahnten nicht davon abrücken wollte, sondern einen SCHUFA-Eintrag der nunmehr strittigen Forderung androhte. www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen weiterlesen
Gegen DFB-Präsident Zwanziger: Amerell erstreitet einstweilige Verfügung
Punktsieg für Manfred Amerell: DFB-Präsident Theo Zwanziger darf die heikle Affäre um den ehemaligen Schiedsrichtersprecher Amerell nicht mehr mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen. Amerell erstritt vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Zwanziger. Gegen DFB-Präsident Zwanziger: Amerell erstreitet einstweilige Verfügung weiterlesen
Verwertungsgesellschaft GEMA meldet neuen juristischen Erfolg gegen UseNeXT
Die GEMA hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Hamburg eine weitere einstweilige Verfügung (Az. 308 O 698/09) gegen den Betreiber des Dienstes UseNeXT erstritten. Der Münchner Aviteo Ltd. wird es demnach untersagt, über den Dienst den Zugang zu 100 geschützten Werken aus dem Repertoire der Musikverwertungsgesellschaft im UseNet zu vermitteln. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker, sieht in dem Beschluss einen „Erfolg in unserem Einsatz für den Schutz der Urheberrechte“. Verwertungsgesellschaft GEMA meldet neuen juristischen Erfolg gegen UseNeXT weiterlesen
Auf die „Forschungsgruppe Profana“ folgt die „Gesellschaft für Markt + Konsum Forschung“
Kaum kassiert die Ascor Media Limited des EuMedien GmbH-Teamleiters Daniel Michanikl eine einstweilige Verfügung für unerwünschte Werbeanrufe im Namen der „Forschungsgruppe Profana“ von der Verbraucherzentrale Berlin, schon zeigt sich umgehend wie abgebrüht professionell sich die Abzocker auf solche „Eventualitäten“ vorbereitet haben. Auf die „Forschungsgruppe Profana“ folgt die „Gesellschaft für Markt + Konsum Forschung“ weiterlesen
Unerwünschte Werbeanrufe für die „Forschungsgruppe Profana“ gerichtlich untersagt!
Nachdem die Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben, von der Firma abgelehnt worden war, hat die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Berlin erwirkt, die jetzt endlich in der Hielscherstraße 25, 13158 Berlin, zugestellt werden konnte. Die Firma gibt in ihren Briefen falsche Adressen an, so dass nicht nur der Gerichtsvollzieher, sondern auch die Verbraucher ihre liebe Not haben, sie zu erreichen. Unerwünschte Werbeanrufe für die „Forschungsgruppe Profana“ gerichtlich untersagt! weiterlesen
Smartbook AG geht gegen Lenovo vor
Beim Landgericht Köln hat die Smartbook AG eine einstweilige Verfügung gegen die in Stuttgart ansässige deutsche Niederlassung des chinesischen PC-Herstellers Lenovo erwirkt. Die vorm Gericht erlassene Verfügung ist zwar noch nicht rechtskräftig, soll Lenovo aber zur Unterlassung verpflichten, „im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Smartbook AG die Kennzeichenfolge ‚Smartbook‘ in allen Schreibweisen im Zusammenhang mit tragbaren Computern in der Werbung zu benutzen …“, wie es im Wortlaut heißt. Smartbook AG geht gegen Lenovo vor weiterlesen
Neue Entscheidung gegen outlets.de
Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09) hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Wieder ging es um einem angedrohten Schufaeintrag. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort hatte eine weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen Ansprüche durchgesetzt. Neue Entscheidung gegen outlets.de weiterlesen
Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH
Mittlerweile berichten schon die ersten Blogs und Foren über die einstweilige Verfügung gegen Konsumer.info und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch mehr werden, was natürlich nicht bedeuten soll, dass wir in irgendeiner Form das Rechtsverständnis und die Urteilsfähigkeit der Richter am Landgericht Köln anzweifeln möchten! Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH weiterlesen
Verlustgeschäft für Katja Günther
Mit dem Versuch gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorzugehen ist die Anwältin Katja Günther gescheitert. Frau Günther ging es dabei um juristische Spitzfindig-keiten. Gestört hatte sich Frau Günther an dem Wörtchen „wegen“ in der Überschrift einer früheren Pressemitteilung der Verbraucherzentrale mit dem Titel: „Deutschlands unbeliebt-este Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt.“ Verlustgeschäft für Katja Günther weiterlesen
Richter stoppt Online-Verkauf von Beatles-Songs
Das Musiklabel EMI erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen BlueBeat. Der Online-Shop hat Beatles-Titel als digitalen Download für jeweils 0,25 Dollar angeboten. Nach Angaben der Beklagten handelt es sich nicht um Originalaufnahmen. Richter stoppt Online-Verkauf von Beatles-Songs weiterlesen
Vielabmahner: Grundlos weit entfernter Gerichtsstand = Indiz für Abmahnmissbrauch
Es ist unzulässig und ein Hinweis auf rechtsmissbräuchliche Abmahngebaren, wenn ein Antragssteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe von Gründen nicht bei einem der nächstgelegenen Gerichte stellt. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass er vor dem für ihn zuständigen Landgericht nicht als Vielabmahner in Erscheinung treten will. Vielabmahner: Grundlos weit entfernter Gerichtsstand = Indiz für Abmahnmissbrauch weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5)
Knapp 2 Monate existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com jetzt schon und von Entspannung ist noch lange nicht die Rede. In dieser Zusammenfassung gibt es wieder viele aufschlussreiche Informationen, ebenso wie einen erneuten Aufruf der Staatsanwaltschaft, jetzt sogar an alle Betroffenen von Mega-Downloads! Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5) weiterlesen