Mit neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer bringt der Finanzminister die Unternehmen gegen sich auf. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition sprechen von einem „Verwaltungsmonster“. Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Gemeinsames TV-Interview: Merkozy – ein Tête-à-tête im TV
Weltpremiere! Erstmals mischt ein deutscher Kanzler offensiv im französischen Wahlkampf mit: Merkel hilft Sarkozy mit einem gemeinsamen TV-Interview. Außenminister Westerwelle ist verschnupft. Gemeinsames TV-Interview: Merkozy – ein Tête-à-tête im TV weiterlesen
stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz
Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent. stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz weiterlesen
Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien
Es begann mit dem „System Niebel“. Doch auch anderswo rumort es kräftig. Viele ärgern sich über Beförderungen strikt nach Parteibuch. Beförderung nach Parteibuch: Das umstrittene Personalkarussell der Ministerien weiterlesen
Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot
Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern. Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Spendenkonten: Almosen für Deutschland
Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten angelegt, um ihre Schulden zu senken. Die freiwilligen Geldgeber erhalten allerdings keine Spendenquittung – und auch keinen Dank. Spendenkonten: Almosen für Deutschland weiterlesen
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster? weiterlesen
66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort
Während der Bundespräsident in Berlin um Normalität in seinem Arbeitsalltag kämpft, steht Christian Wulff in seiner Heimat weiter unter Beschuss. Die niedersächsische SPD hatte für Mittwoch 66 Fragen für den Rechtsausschuss vorbereitet – nur beantwortet wurden sie nicht. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung. 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort weiterlesen
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem „Zustand der Zerrüttung“. Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition weiterlesen
Patrick Döring: FDP-General nennt Rösler einen „Wegmoderierer“
Der designierte FDP-Generalsekretär hat Parteichef Rösler attestiert, „kein Kämpfer“ zu sein. Seinen Amtsvorgänger attackierte Döring in aller Härte. Patrick Döring: FDP-General nennt Rösler einen „Wegmoderierer“ weiterlesen
CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck
Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck weiterlesen
FDP-Generalsekretär: Döring muss 1500 Euro Strafe wegen Fahrerflucht zahlen
Das Verfahren gegen ihn ist eingestellt, Patrick Döring musste dafür 1500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Der FDP-Generalsekretär hatte mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt und war weitergefahren. FDP-Generalsekretär: Döring muss 1500 Euro Strafe wegen Fahrerflucht zahlen weiterlesen
Liberale in der Krise: FDP laufen die Mitglieder weg
Rücktritt, Selbstzerfleischung und Stimmenverluste: 2011 war kein erfreuliches Jahr für die FDP. Die Partei muss zudem den größten Mitgliederschwund seit 15 Jahren verkraften. Schwacher Trost: Den anderen Parteien ergeht es nicht viel besser. Nur die Grünen stemmen sich gegen den Trend. Liberale in der Krise: FDP laufen die Mitglieder weg weiterlesen
Umfrage: Wirtschaft hat kein Vertrauen in Rösler
Die deutsche Wirtschaft traut Philipp Rösler die Rettung der FDP nicht mehr zu. Bei einer Umfrage des «Manager Magazins» prophezeiten 83 Prozent der befragten Führungskräfte, dass der Parteivorsitzende die Freidemokraten nicht aus der Krise führen könne. Umfrage: Wirtschaft hat kein Vertrauen in Rösler weiterlesen