Im Skandal um den Ausbau des Nürburgrings soll nun der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ingolf Deubel (SPD) Untreue vor – doch der ist sich keiner Schuld bewusst. Nürburgring-Affäre: Ex-Minister wegen Untreue angeklagt weiterlesen
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„Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab
Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag junger Unions-Abgeordneter, Kinderlose ab 25 Jahren mehr für soziale Sicherheit zahlen zu lassen, „nicht zielführend“. „Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab weiterlesen
Affäre des Bundespräsidenten: Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt
Bundestagsabgeordnete haben Gutachten eingeholt, die sich mit dem Anspruch eines Bundespräsidenten auf Ehrensold befassen. Darin wird der Anspruch bezweifelt, wenn ein Präsident wegen privater Verfehlungen zurücktritt. Affäre des Bundespräsidenten: Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt weiterlesen
Ärger mit Abo-Fallen: Tipps für Nutzer von Smartphones
Allein im vergangenen Jahr haben sich die Bundesbürger 11,8 Millionen Smartphones zugelegt, häufig zum Jahresende. Jetzt, mit den ersten Mobilfunkrechnungen, haben unzählige Nutzer dicke Extra-Kosten am Hals. Ärger mit Abo-Fallen: Tipps für Nutzer von Smartphones weiterlesen
Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen
Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit dem von Groenewold finanzierten Sylt-Urlaub Wulffs stehen wird es heikel für den Bundespräsidenten. Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen weiterlesen
Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld
Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, wird Milliarden kosten. Um die Leistung zu finanzieren, drohen offenbar Kürzungen beim Elterngeld. Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld weiterlesen
Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück
Gerichtsurteile in Deutschland und Österreich bescheinigen dem Finanzdienstleister AWD Fehlberatung. Jetzt drohen dem Konzern Rückzahlungen in Millionenhöhe. Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück weiterlesen
Eifel-Rennstrecke: Rheinland-Pfalz kündigt Nürburgring-Pächtern
Der Vergnügungspark am Nürburgring steht vor dem Aus: Die rheinland-pfälzische Landesregierung trennt sich von den privaten Betreibern des Areals. Neue Investoren sollen das Pleiteprojekt retten. Eifel-Rennstrecke: Rheinland-Pfalz kündigt Nürburgring-Pächtern weiterlesen
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
Stiftungsstreit: NGO-Mitarbeiter müssen in Ägypten vor Gericht
Wegen mutmaßlich illegal angenommener Gelder aus dem Ausland wird 40 Mitarbeitern der NGO der Prozess gemacht. Unter den Angeklagten sind auch zwei Deutsche. Stiftungsstreit: NGO-Mitarbeiter müssen in Ägypten vor Gericht weiterlesen
Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein
Zugeben, was nicht mehr zu verbergen ist: Am Tag 5 nach „Schnulligate“ räumt Partymacher Schmidt ein, dass ihn die niedersächsische Staatskanzlei unterstützt hat. Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein weiterlesen
Streit um Notrufsystem: Große Koalition gegen Autobauer
Der ADAC und die deutschen Autoversicherer fürchten, dass die Autohersteller ihnen mit dem neuen Notrufsystem E-Call bei der Pannenhilfe das Wasser abgraben. Gemeinsam versuchen sie nun, in Brüssel gegen die Pläne vorzugehen. Streit um Notrufsystem: Große Koalition gegen Autobauer weiterlesen
Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche weiterlesen
Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben
Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, im Deutschlandfunk. Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben weiterlesen
Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik
Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Zudem soll auch der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben. Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik weiterlesen