Monsanto wird für Bayer nun auch in Frankreich zu einem Problem. Dort klagt eine 78-Jährige gegen die Hersteller des giftigen Entlaubungsmittels Agent Orange, das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde. Vor Gericht in Frankreich: Bayer wegen Agent Orange angeklagt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Landessozialgericht: Jobcenter muss Rechner und Zubehör für Schülerin zahlen
Nicht jede Familie kann sich die Hardware für Online-Unterricht in Pandemiezeiten leisten. Das Landessozialgericht Thüringen nimmt das Jobcenter in die Pflicht. Landessozialgericht: Jobcenter muss Rechner und Zubehör für Schülerin zahlen weiterlesen
Strafprozess: Detlev dealt noch immer
Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt. Strafprozess: Detlev dealt noch immer weiterlesen
Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk
Die Verwechslung mit dem Mieterverband war jahrelang das Geschäftsmodell der Mieterschutz Schweiz GmbH. Nun wird der Betreiber wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt – und muss 20 Domains abgeben. Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk weiterlesen
Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah
Wenn es darum geht, unangenehme Berichterstattung zu verhindern, wird auch ein gestandener Gangster-Rapper auf einmal ganz staatsbürgerlich: „Presserechtliches Informationsschreiben betreffend Felix Blume (auch bekannt unter dem Künstlernamen ‚Kollegah‚) sowie die Alpha Music Empire GmbH“ steht über dem Dokument, das die Anwälte des Musikers vergangene Woche an verschiedene Redaktionen schickten, darunter die der Süddeutschen Zeitung. Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah weiterlesen
Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern
Abmahnungen und Klagen gegen vier Energieversorger: Mit unerlaubten Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen haben sie Kunden geködert. Gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Voxenergie GmbH, Mivolta GmbH und PST Europe Sales GmbH geht die Verbraucherzentrale NRW rechtlich vor. Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern weiterlesen
Facebook soll Kinder bewusst zum Geldausgeben in Online-Spielen verleitet haben
Minderjährige gaben unbeabsichtigt viel Geld in Online-Spielen aus – Facebook forcierte diese Praxis sogar noch, wie in einem Gerichtsverfahren bekannt wurde. Facebook soll Kinder bewusst zum Geldausgeben in Online-Spielen verleitet haben weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen
Betrug: Kim Dotcom kann in die USA ausgeliefert werden
Der umstrittene deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom und drei seiner Mitarbeiten dürfen in die USA ausgeliefert werden. Das entschied das oberste… Betrug: Kim Dotcom kann in die USA ausgeliefert werden weiterlesen
Die Rocket Consulting mit Liquidado.de – Schon wieder David Jähn
Als Ramschkönig titulierte ihn die Presse. Fürst der Abofallen wäre aber auch nicht übertrieben. Die Rede ist von einem der größten deutschen Abofallenabzocker der letzten Jahre. David Jähn, Jahrgang 1982. Die Rocket Consulting mit Liquidado.de – Schon wieder David Jähn weiterlesen
Abzocknews zum 25.07.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 25.07.2014 weiterlesen
Glück im Abonnement: Betrug nicht nachgewiesen
Während in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nicht ein einziges persönliches Gespräch mit einem der angeblich betrogenen Kunden zu finden war, konnten der Angeklagte und sein Verteidiger mit Zeugen punkten… Glück im Abonnement: Betrug nicht nachgewiesen weiterlesen
Abzocknews zum 17.07.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 17.07.2014 weiterlesen
Abzocknews zum 07.04.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 07.04.2014 weiterlesen
KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag
Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen