Rückschlag für die Bundesregierung: Im Streit um die Brennelementesteuer muss sie um Milliardeneinnahmen bangen. Die Energiekonzerne Eon und RWE haben bereits 170 Mio. Euro vom Staat zurückbekommen. Energieriesen: AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht
Angstszenario für Internetnutzer: Beleidigungen oder sogar Verleumdungen landen im Netz – und die Betroffenen sind machtlos. Der Bundesgerichtshof verordnet deshalb Google eine stärkere Prüfung. BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht weiterlesen
RBB Die Jury hilft vom 22.10.11: Abofalle (Video)
Die Berlinerin Melanie Temborius sucht eine Mitfahrgelegenheit. Die Unternehmerin meldet sich an bei der offenbar kostenfreien Seite „mitfahrzentrale-24.de“, wird aber nicht fündig. Nach einem halben Jahr erhält sie eine Rechnung über 132,- €, für das erste von zunächst zwei Mitgliedsjahren. RBB Die Jury hilft vom 22.10.11: Abofalle (Video) weiterlesen
Anklage wegen Abzocke mit Abofallen
Mit Abofallen im Internet sollen mehrere Personen fast 70 000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten – sieben Männer und eine Frau – wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Von Ende Oktober an müssen sie sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Anklage wegen Abzocke mit Abofallen weiterlesen
vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor
Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten. vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor weiterlesen
Geldbußen für Kaffeefahrt-Veranstalter
Insgesamt 90 000 Euro Bußgeld hat das Landratsamt Dachau gegen drei Veranstalter von „Kaffeefahrten“ festgesetzt. Es geht um 16 Fälle bundesweit. Allein drei davon waren in Hebertshausen. Doch die Herren kamen vor Gericht glimpflich davon. Geldbußen für Kaffeefahrt-Veranstalter weiterlesen
Riskante Riesenrad-Fonds: Tausende Kleinanleger könnten Deutsche Bank verklagen
Die Deutsche Bank verkaufte Kleinanlegern geschlossene Fonds, die den Bau von drei Riesenrädern finanzieren sollten. Jetzt hat einer der Kunden, die fast ihren gesamten Einsatz verloren haben, vor Gericht die Entschädigung seiner Verluste erstritten. Die Bank muss sich möglicherweise auf Tausende weiterer Klagen einstellen. Riskante Riesenrad-Fonds: Tausende Kleinanleger könnten Deutsche Bank verklagen weiterlesen
Gericht verurteilt BitTorrent-Betreiber zu Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat einen Betreiber der Onlinetauschbörse Bit-Flyer am gestrigen Freitag wegen Verwertung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Gericht verurteilt BitTorrent-Betreiber zu Bewährungsstrafe weiterlesen
Neues Geständnis im Prozess um Gewinnspielbetrug angekündigt
Der ehemalige Todtmooser Hotelier Markus W. will vor dem Bielefelder Landgericht ein erneutes Geständnis ablegen. Das erklärte gestern eine Verteidigerin des 48-jährigen Angeklagten. W. hoffe darauf, dass das Gericht ein ursprüngliches „Verständigungsangebot“, das die Höchststrafe von sechs Jahren Haft beinhaltete, erneuern werde. Neues Geständnis im Prozess um Gewinnspielbetrug angekündigt weiterlesen
Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend
Der ehemalige Todtmooser Hotelier Markus W. hat als erster Angeklagter vor dem Landgericht Bielefeld ein Geständnis abgelegt. Doch den Richtern der 9. Strafkammer ging diese Erklärung gestern nicht weit genug. Sie bezeichneten das Geständnis als ungenügend. Nun fühlt sich das Gericht nicht mehr an eine Strafzusage von bis zu sechs Jahren Haft gebunden. Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend weiterlesen
RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus
Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei. RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus weiterlesen
Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch
In der jüngsten Ausgabe des Schwarzbuchs vom Bund der Steuerzahler geht es wieder einmal um die brachliegende Kamerastrecke an der Regattabahn und zudem um das Landesarchiv. Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Dürfen Mieter ihre Fenster mit einer Totenkopf-Fahne verhängen? Oder schreckt das potentielle Neumieter zu sehr ab? Diese Frage ist nun geklärt. Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen weiterlesen
Erste Anklage nach kino.to-Razzia
Den mutmaßlichen Hintermännern des Streaming-Portals wird gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Betreiber des Internetportals auch für einige File-Hoster verantwortlich sind, auf denen die illegalen Filmkopien abgelegt wurden. Erste Anklage nach kino.to-Razzia weiterlesen
Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker
Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschaden versagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Darmstadt am 30.08.2011 in einem Urteil (AZ: 5 K 1554/09.DA) zugunsten der beklagten Sparkasse fest. Geklagt hatte, von Bloggern liebevoll „Stacheldrahtkönig“ genannte, Abzocker Michael Burat für sein Unternehmen RA Office GmbH. Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker weiterlesen