Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Illegale Downloads: Das große Geschäft mit den teuren Abmahnungen
Illegales Tauschen von Filmen oder Musik verursacht Schäden in Millionenhöhe. Doch die Klagen spülen viel Geld in die Kassen der Rechteinhaber. Illegale Downloads: Das große Geschäft mit den teuren Abmahnungen weiterlesen
Fast vier Jahre Haft: Jugendamtsmitarbeiter verprasste Geld von Waisen
Er steckte systematisch das Geld von den Konten seiner Schützlinge in die eigene Tasche – und kaufte sich davon Luxusautos und Immobilien. Dafür muss ein früherer Mitarbeiter des Jugendamtes Göttingen nun fast vier Jahre ins Gefängnis. Fast vier Jahre Haft: Jugendamtsmitarbeiter verprasste Geld von Waisen weiterlesen
Razzia bei kino.to: Polizei untersucht eine Million Gigabyte Daten
Bei den Razzien gegen die Betreiber des Raubkopie-Portals kino.to haben die Ermittler mehr als ein Petabyte Daten sichergestellt – bei der Auswertung müssen externe Fachleute helfen. Der Kreis der Verdächtigen hat sich von 21 auf 25 erhöht, Anklagen soll es noch in diesem Jahr geben. Razzia bei kino.to: Polizei untersucht eine Million Gigabyte Daten weiterlesen
DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update*
In der Verwaltungsstreitsache
VG 1 K 5.10
der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sorge und Lohmanns Rechtsanwaltsgesellschaft
gegen
das Land Berlin, vertreten durch die Präsidentin des Kammergerichts
hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Donnerstag, den 25. August 2011, 11.00 Uhr
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304 anberaumt. DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update* weiterlesen
LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig
In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen
Rechtsanwalt bekommt Bewährung
Anwälte sollen sich eigentlich für die Belange ihrer Mandanten einsetzen. Ein 45 Jahre alter Jurist aus der Region hatte das offensichtlich vergessen. Der Rechtsvertreter soll in der Vergangenheit seinen Mandanten spürbare finanzielle Nachteile beschert. Rechtsanwalt bekommt Bewährung weiterlesen
Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen
Intransparente Vertragsklauseln könnten dazu führen, dass die Allianz ihren Lebensversicherungskunden bis zu zwei Milliarden Euro zurückzahlen muss. Doch noch tut der Versicherer alles, um Nachzahlungen abzuwenden. Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen weiterlesen
Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes
Nach annähernd vier Jahren ist im Verfahren von EMI gegen MP3tunes ein Urteil gefallen (07 Civ. 9931 (WHP), US District Court, Southern District of New York). EMI ist in den meisten Punkten unterlegen. In einigen Bereichen hat der Richter ein „Schnellurteil“ im abgekürzten Verfahren abgelehnt. Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes weiterlesen
Jugendamtbetreuer: Untreue-System perfektioniert
Seine Aufgaben: Pflegschaften, Vormundschaften, Beistandsschaften. Seine Opfer: Waisen, Halbwaisen, unter Betreuung gestellte Jugendliche. Rund 70 von ihnen hat der im Göttinger Jugendamt tätige 56-jährige Bovender betrogen oder ihr Geld veruntreut. 340 000 Euro hat er beiseite geschafft und sich Wohnungen, Rolex, Maserati, Porsche und Mercedes gegönnt. Jugendamtbetreuer: Untreue-System perfektioniert weiterlesen
Urteile am laufenden Band
Vor Reisen oder Anschaffungen lesen immer mehr Verbraucher im Internet nach, was andere erlebt haben. Urteile am laufenden Band weiterlesen
Emissionshandel: Kriminelle Stromhändler entern Energiemarkt
Der Mammut-Prozess um Steuerbetrug im Emissionshandel geht weiter. Doch die Gauner tummeln sich längst am Strom-Markt. Emissionshandel: Kriminelle Stromhändler entern Energiemarkt weiterlesen
Anklage wegen Betrugs: Neuer Ärger für Solar Millennium
Für Solar Millennium kommt es derzeit knüppeldick. Der Finanzvorstand geht, der Aktienkurs bricht ein, und die Finanzaufsicht ist im Haus. Nun bekommt Aufsichtsrat Hannes Kuhn auch noch Post von der Staatsanwaltschaft. Anklage wegen Betrugs: Neuer Ärger für Solar Millennium weiterlesen
Akte 2011 vom 16.08.11: Abo-Abzocke im Internet (Video)
Mit neuen miesen Tricks und Abmahnungen machen Inkasso-Firmen bei ahnungslosen Usern Kasse. Akte 2011 vom 16.08.11: Abo-Abzocke im Internet (Video) weiterlesen
Telefonbetrüger gesteht im Mannheimer Prozess
Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft insgesamt acht Angeklagten vor der 24. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts vor, in den Jahren 2008 bis 2010 über Wertpunkteversprechen rund 3,7 Millionen Euro abgezockt zu haben Das sei über 0900er-Nummern (2,99 Euro die Minute) geschehen. Telefonbetrüger gesteht im Mannheimer Prozess weiterlesen