Schlagwort-Archive: Gericht

Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen

Das Internet hat viele Fallen. Wer nicht aufpasst, wozu er sich mit dem Klick auf den „Button“ verpflichtet, für den kann es teuer werden. Aber die Rechtsprechung wird verbraucherfreund-licher. Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen weiterlesen

Gericht: Einsatz eines Screenshot-Trojaners war rechtswidrig

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat über Monate hinweg mit einem Spionage-Troja-ner den PC eines Beschuldigten ohne Rechtsgrundlage ausgeforscht. Das hat das Landgericht Landshut, berichtet das Weblog ijure.org, in einem rechtskräftigen Beschluss vom 20. Januar entschieden. Gericht: Einsatz eines Screenshot-Trojaners war rechtswidrig weiterlesen

Apps World: Vorsicht vor Abzocke per Spam-Welle

Auch 2011 werden Online-Abzocker offenbar nicht müde, Verbraucher mit Spam-Mails zur Zahlung von angeblich abgeschlossenen Abonnements aufzufordern. Dabei hatte das Ober-landesgericht Frankfurt erst kürzlich Abo-Fallen im Internet als gewerbsmäßigen Betrug ein-gestuft. Apps World: Vorsicht vor Abzocke per Spam-Welle weiterlesen

Scareware-Anbieter zahlen Schadenersatz in Millionenhöhe

Mit falschen Virenscannern lässt sich richtig viel Geld machen: Die amerikanischen Hinter-männer eines Scareware-Betruges zahlen umgerechnet fast sechs Millionen Euro an die US-Bundeshandelsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Damit ist ein Gerichtsverfahren beigelegt worden, das die FTC gegen die Täter angestrengt hatte. Scareware-Anbieter zahlen Schadenersatz in Millionenhöhe weiterlesen

Prozessbeginn wegen Millionenbetrugs

Der mutmaßliche Kapitalmarktbetrüger Helmut Kiener muss sich ab dem 2.März zusammen mit einem Komplizen vor dem Landgericht Würzburg verantworten, wie das Gericht am Don-nerstag mitteilte. Dem 51-Jährigen wird Betrug in 35 Fällen, Urkundenfälschung in 86 Fällen sowie Steuerhinterziehung in fünf Fällen zur Last gelegt, dem zweiten Angeklagten Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen. Prozessbeginn wegen Millionenbetrugs weiterlesen

Wegen Betrugsprozess in Cottbus sollen 230 Zeugen vorgeladen werden

Wie teuer der Prozess wird, kann Wolfgang Rupieper nur schätzen. An- und Rückreise, viel-leicht Übernachtungskosten plus Verdienstausfall: „Sagen wir rund 300 Euro pro Person. Da kommen wir schon auf knapp 70 000 Euro“, sagt der Direktor des Amtsgerichts Cottbus. Dagegen nimmt sich die Schadenssumme, um die es bei dem Betrugsprozess geht, gering aus. Wegen Betrugsprozess in Cottbus sollen 230 Zeugen vorgeladen werden weiterlesen

Betrug an Geldautomaten: Angeklagter gesteht

Sie fälschen EC-Karten und heben aus dem Ausland Tausende Euro von fremden Konten ab – sogenannte Skimming-Betrüger. Seit gestern sitzt einer von ihnen auf der Anklagebank. Cos-tel A., der am 1. August vergangen Jahres in der Kronsforder Allee verhaftet wurde, scheint aber nur das kleinste Licht in einer international agierenden Bande zu sein, ein Bauernopfer. Betrug an Geldautomaten: Angeklagter gesteht weiterlesen

Haftstrafe für Ebay-Betrüger

Mit einem cleveren juristischen Schachzug kommt ein junger Mann aus Mönchengladbach nun schneller zu seinem Recht. Im Internet-Auktionshaus Ebay hatte er im August vergangenen Jahres eine Spielekonsole ersteigert und die rund 350 Euro an den Verkäufer überwiesen. Doch der lieferte nicht – ein eigentlich klassischer Ebay-Betrug. Haftstrafe für Ebay-Betrüger weiterlesen

Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD

Die Vereinigungspläne der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal ge-scheitert. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unter-schreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht. Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD weiterlesen

Deutsche Zentral Inkasso GmbH – wie unsere Justiz immer wieder von Abzockern verarscht wird

Die Präsidentin des Kammergerichts Berlin berichtet in einer heutigen Pressemitteilung zum Verfahrensstand der Deutschen Zentral Inkasso GmbH des Herrn Bernhard Soldwisch. In der Pressemitteilung wird auf Grund des erheblichen Presseinteresses der Verlauf und der aktuelle Sachstand dargestellt. Es zeigt erneut auf, wo die gravierenden Fehler im System zu finden sind, welche das Modell „Abofallen“ mit zugehörigem „Inkasso-Stalking“ am Leben erhalten – es ist einfach nur noch unglaublich, doch lesen Sie selbst: Deutsche Zentral Inkasso GmbH – wie unsere Justiz immer wieder von Abzockern verarscht wird weiterlesen

Dreister Betrug bei Erbschaften: Spur führt nach Salzburg

Ein dreister Betrug erschütterte derzeit die Justiz. Mit gefälschten Testamenten sollen sich Mit-arbeiter am Bezirksgericht Dornbirn (Vorarlberg) Millionen-Beträge erschlichen haben. Noch vor Ostern sollen die Anklagen fertig sein – und eine heiße Spur führt nach Salzburg. Hier ar-beitete Peter H. (47), der mutmaßlich ein Strohmann bei dem Erbschaftsschwindel war. Dreister Betrug bei Erbschaften: Spur führt nach Salzburg weiterlesen

Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise

Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist mit dem Versuch gescheitert, dem Heise Zeit-schriften Verlag Teile der Berichterstattung über das Geschäftsgebaren von Massenabmah-nern verbieten zu lassen. Nümann, der selbst als Massenabmahner im Urheberrechtsbereich gilt, sah durch Passagen eines c’t-Artikels seinen Ruf und seine Ehre verletzt. Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise weiterlesen