Prostituierte im Regierungsjet, Sex-Prahlereien in abgehörten Telefonaten – das sind die neuesten Episoden aus den endlosen Skandal-Geschichten des Silvio Berlusconi. Die Opposition fordert Aufklärung und Rücktritt, doch der Regierungschef arbeitet bereits an einer Lösung, damit ihm solche Enthüllungen künftig keine Probleme mehr bereiten. Berlusconis abgehörte Sex-Telefonate: „In meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung
Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen
Kommentar: Moderne Wegelagerei geht weiter
Die Bundesregierung klopft sich selbstgefällig auf die Schulter. Der Warnbutton wird als Wunderwaffe im Kampf gegen die Internet-Abzocker gefeiert. Hoffentlich sind die Berliner Politiker nicht wirklich so naiv zu glauben, dem Millionen-Geschäft einen Riegel vorgeschoben zu haben. Die moderne Form der Wegelagerei wird weitergehen. Der Knopf, der vor versteckten Kosten warnen soll, ist absolut nutzlos. Kommentar: Moderne Wegelagerei geht weiter weiterlesen
Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil
Das „Prepaidforum Deutschland“ (PFD), zu dem sich vor Kurzem 13 Prepaid-Zahlungsdientsleister zusammengeschlossen haben, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention entschieden ab. Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil weiterlesen
EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht. EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiterlesen
Steuergerechtigkeit: Die Schweiz will Millionäre zur Kasse bitten
Die Schweiz will die Steuerprivilegien für Reiche aus dem Ausland streichen. Bisher konnten sie ihre Steuern mit dem jeweiligen Kanton weitgehend frei aushandeln. Eine Revolution für die Steueroase. Steuergerechtigkeit: Die Schweiz will Millionäre zur Kasse bitten weiterlesen
Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge
Wir erinnern uns: Im Jahre 2008 empörte sich die Öffentlichkeit massiv über einen Datenschutzskandal, den der öffentlich gewordene massenhafte Missbrauch von Datenbeständen ausgelöst hatte. Mutmaßlich von der SKL stammende Daten waren munter in dubiosen Gewinnspielcallcentern kopiert und zu belästigender Telefonwerbung und Vertragsunterschiebungen missbraucht worden. Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge weiterlesen
Gesetzesentwurf: Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Der Bundesrat will Belästigungen durch Anrufe zu Marketingzwecken stoppen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen daher einen Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen, wonach Werbeanrufe nur noch bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zulässig sein sollen. Bisher reicht eine mündliche, schwer zu dokumentierende Einwilligung aus. Am Telefon abgeschlossene Verträge müssten von den Kunden innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Gesetzesentwurf: Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen weiterlesen
Gesetzesentwurf: Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen
Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bun-deskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen. Gesetzesentwurf: Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen weiterlesen
Neues Gesetz gibt Onlinekäufern umfassendere Prüfrechte
Unternehmer sollen künftig von einem Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Fernabsatz-vertrages nur dann Wertersatz erhalten können, wenn dieser „die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hi-nausgeht.“ Neues Gesetz gibt Onlinekäufern umfassendere Prüfrechte weiterlesen
Infektionskrankheiten in Deutschland: Hygienemängel in Kliniken – 30.000 Tote jährlich
Mediziner warnen, dass die Infektionsgefahr in Krankenhäusern viel größer ist als bislang be-kannt. Das kommt der Regierung ungelegen. Denn ihr Gesetzentwurf zur besseren Kranken-haushygiene ist der Opposition schon jetzt zu lasch. Infektionskrankheiten in Deutschland: Hygienemängel in Kliniken – 30.000 Tote jährlich weiterlesen
Scharfe Kritik am De-Mail-Gesetzentwurf im Bundestag
Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags hat die Mehrzahl der Experten den umstrittenen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten“ in weiten Zügen abgelehnt. Scharfe Kritik am De-Mail-Gesetzentwurf im Bundestag weiterlesen
Lebensmittelskandale: Aigner will Namen von Firmen veröffentlichen
Die Ministerin möchte der Verunsicherung der Verbraucher entgegenwirken. Bei Lebensmit-telskandalen will sie künftig bekanntgeben, welche Hersteller rechtswidrig gehandelt haben. Lebensmittelskandale: Aigner will Namen von Firmen veröffentlichen weiterlesen
Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr
Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wut-bürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schla-gen die Verfassungshüter zurück. Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr weiterlesen
Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. „Ungeeignet und überflüssig“, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab. Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab weiterlesen