Im Kampf gegen die privaten Wettanbieter sieht der Lotto-Block bislang blass aus. Die staatliche Verwaltung gründet jetzt eine eigene Firma, um im liberalisierten Sportwettenmarkt mitzumischen. Sportwetten: Lotto greift die privaten Wettanbieter an weiterlesen
Schlagwort-Archive: Land
Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen
Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch
In der jüngsten Ausgabe des Schwarzbuchs vom Bund der Steuerzahler geht es wieder einmal um die brachliegende Kamerastrecke an der Regattabahn und zudem um das Landesarchiv. Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch weiterlesen
EnBW-Affäre: Die haltlosen Versprechen des Stefan Mappus
Die schwäbische Hausfrau sollte begeistert sein vom Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW. Ein haltloses Versprechen. Und nicht das einzige, das der einstige Ministerpräsident Stefan Mappus abgegeben hat. EnBW-Affäre: Die haltlosen Versprechen des Stefan Mappus weiterlesen
Schwarzbuch 2011: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an
Wer Griechenland zum Sparen auffordere, solle vor der eigenen Haustür anfangen. So argumentiert der Bund der Steuerzahler und zeigt eine ganze Reihe von Beispielen, bei denen verschwenderisch mit den Geldern der Bürger umgegangen wird. Schwarzbuch 2011: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an weiterlesen
Schadenersatz-Klage: Maschmeyer klagt gegen Land Niedersachsen
Der Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer will 250.000 Euro vom Land Niedersachsen haben und geht deshalb vor Gericht. Der Grund: Falsch geforderte Steuervorauszahlungen und daraus entstandene Kosten für den Steuerberater. Schadenersatz-Klage: Maschmeyer klagt gegen Land Niedersachsen weiterlesen
Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen
DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer
Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt. DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer weiterlesen
Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten. Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben weiterlesen
Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße
Jetzt ist es entschieden: Extralange Lkw dürfen künftig auf deutschen Straßen fahren. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Feldversuch für Gigaliner endgültig erlaubt. Nun sollen die 25 Meter langen Riesen ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße weiterlesen
EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus
Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen
Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket. Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket weiterlesen
Rockergruppe in Frankfurter Rotlichtmilieu: Hessen verbietet Hells-Angels-Clubs
Hessen greift gegen die Hells Angels durch. Das Bundesland verbietet zwei einflussreiche Clubs der Rockergruppe, die Teile des Frankfurter Rotlichtmilieus kontrolliert haben sollen. Das Vermögen wird eingezogen, die Kutten müssen künftig im Schrank bleiben: So soll der Zusammenhalt der Rocker zerschlagen werden. Rockergruppe in Frankfurter Rotlichtmilieu: Hessen verbietet Hells-Angels-Clubs weiterlesen
Bonner Konferenzzentrum: Prozess um WCCB beginnt
Skandal ums Bonner Konferenzzentrum: Am Freitag beginnt vor dem Bonner Landgericht einer der größten deutschen Wirtschafts-Strafprozesse. Im Zentrum steht die geplatzte Finanzierung des World Conference Center (WCCB). Bonner Konferenzzentrum: Prozess um WCCB beginnt weiterlesen