Vor zirka 2 Jahren begann die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Banken und Sparkassen anzuschreiben, um diesen mitzuteilen, dass Inkassounternehmen über deren Konten „schmutziges Geld“ aus Abfofallen eintreiben. Viele der angeschriebenen Geldinstitute kündigten daraufhin die entsprechenden Konten. Die „Deutsche Internetinkasso“ hatte vor dem LG Frankfurt gegen ein solches Schreiben der VZ Brandenburg geklagt und nunmehr verloren. Verbraucherzentrale obsiegt gegen Inkasso-Unternehmen und Abofallenbetreiber weiterlesen
Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit
Abzocknews zum 04.08.2012
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Abzocknews zum 12.06.2012
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Abzocknews zum 22.05.2012
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Arabischer Frühling: Reporter ohne Grenzen würdigt Online-Aktivisten
Sie engagieren sich gegen staatliche Internetzensur – und bringen sich mitunter in Lebensgefahr: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat am Welttag gegen Internetzensur Blogger und Online-Aktivisten des Arabischen Frühlings geehrt. Arabischer Frühling: Reporter ohne Grenzen würdigt Online-Aktivisten weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg
Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg weiterlesen
EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange
In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange weiterlesen
Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen
Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz
In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen
Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache
Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst. Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache weiterlesen
Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit weiterlesen
Internetzensur: China erweitert Klarnamenpflicht für Microblogger
Das kommunistische Regime verschärft die Kontrolle von Social-Media-Plattformen. User haben drei Monate Zeit, um sich mit ihrem Klarnamen zu registrieren – andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Internetzensur: China erweitert Klarnamenpflicht für Microblogger weiterlesen
Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur
Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, „sauberen“ Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur weiterlesen
Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil
Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und dessen Pendant im Senat („Protect IP Act“, PIPA) nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu in einem ungewöhnlichen Schritt nicht direkt an die entscheidenden Politiker in den USA gewandt, sondern an seine dortigen Kunden. Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil weiterlesen