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Schlagwort-Archiv: Meinungsfreiheit
Abzocknews zum 11.07.2014
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Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering
Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt. Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering weiterlesen
Abzocknews zum 25.04.2014
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KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag
Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen
Abzocknews zum 07.02.2014
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Innenministerium droht FragdenStaat.de
Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden versuchen, die Veröffentlichung interner Dokumente mit dem Argument Urheberrecht zu verhindern. Der Bundestag versuchte es genauso, als er Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes sperren wollte. Innenministerium droht FragdenStaat.de weiterlesen
Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger
Weil er in seinem Online-Forum Diskussionen über das Verhältnis von Religion und Politik anstieß, habe der Blogger den Islam beleidigt, so das Urteil. Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger weiterlesen
Abzocknews zum 13.06.2013
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FAZ mahnt Blogger ab
Der streitbare Blogger und Historiker Klaus Graf hat eine Abmahnung der FAZ bekommen. Wegen eines Blogpostings vom 03.02.2013 fordert ihn der Justitiar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, die Behauptung zu unterlassen, Heike Schmoll – eine Autorin der FAZ – sei die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Annette Schavan. FAZ mahnt Blogger ab weiterlesen
OLG München: Boykott-Aufruf an Banken gegen Abofallen-Betreiber ist zulässig
Das OLG München hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale, “Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen”, indem man Banken zu der Kündigung von Konten der Abofallen-Betreiber auffordert, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. OLG München: Boykott-Aufruf an Banken gegen Abofallen-Betreiber ist zulässig weiterlesen
Abzocknews zum 12.12.2012
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Abzocknews zum 02.11.2012
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Abzocknews zum 15.10.2012
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Abzocknews zum 15.09.2012
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