Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht Münster
Gericht entscheidet: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität
Die Deutsche Telekom muss ihre „StreamOn„-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern. Der Datenverkehr werde nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt. Gericht entscheidet: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität weiterlesen
Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster
Die Bundesnetzagentur war der Auffassung, dass dieses Geschäftsmodell auf unerlaubter telefonischer Werbung mit unterdrückter Rufnummer basiere und damit rechtswidrig sei. Da die Klägerin ihren Dienst dafür zur Verfügung stelle und die anfallenden Entgelte kassiere, sprach die Agentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot aus. Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster weiterlesen
Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger
Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines aus-ländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen Konsequenzen rechnen müssen – inklusive eben auch einer Information der Öffentlichkeit. Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger weiterlesen
Gericht: 0900-Nummern dürfen auch vorsorglich gesperrt werden
Die Bundesnetzagentur darf 0900-Nummern auch vorsorglich abschalten lassen, wenn diese vermutlich für Abzocke missbraucht werden sollen. Das entschied das Oberverwaltungs-gericht Münster. Gericht: 0900-Nummern dürfen auch vorsorglich gesperrt werden weiterlesen
LKW-Maut: Mautbuchung via Internet kann nicht storniert werden
Spediteure, die Mautzahlungen für ihre Fahrzeuge über das Internet-Einbuchungssystem von Toll Collect entrichtet haben, haben keine Möglichkeit, diese Buchung in letzter Minute zu stornieren, wenn sich die Strecke geändert hat oder ein Tippfehler in der Buchung zu einer falschen Mautberechnung führte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden (AZ 9 A 191/09). LKW-Maut: Mautbuchung via Internet kann nicht storniert werden weiterlesen