Die Putin-begeisterte Jugendorganisation „Naschi“ hat über Jahre ein Netzwerk bezahlter Blogger finanziert. Russische Hacker veröffentlichten nun entlarvende E-Mails. Kreml-Leaks: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin
Während Russland das syrische Regime stützt, ziehen einzelne EU-Staaten ihre Botschafter ab. In Berlin hingegen fliegt ein Netz mutmaßlicher syrischer Spione auf. Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin weiterlesen
Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan
Der kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit zu China befreien. Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan weiterlesen
Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen
Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben. Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen weiterlesen
Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest
Statt vereinbarte Kürzungen zu vollziehen hintertreibt der Beamtenapparat die Reformen, wo er nur kann. Staatsdiener verschlingen mehr als die Hälfte des Haushalts. Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest weiterlesen
Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen
Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken. Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen weiterlesen
Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen?
Viel Aufwand, wenig Ertrag? Umweltzonen in Innenstädten nerven viele Autofahrer. Sie seien nötig für die Gesundheit der Bürger, betont die Regierung. Doch 2011 sind die Feinstaubbelastungen trotzdem gestiegen. Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen? weiterlesen
Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger
Die Bundeskanzlerin sucht auf einer Internetseite den Kontakt mit der Bevölkerung. Doch statt Vorschlägen zu ihrem Regierungskurs findet Merkel vor allem Islamkritiker – und Cannabis-Befürworter. Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger weiterlesen
Kritik an außertariflicher Gewinnungszulage: Glaeseker kassierte jeden Monat 2100 Euro extra
Der frühere Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, hat für seinen Wechsel nach Berlin einen stattlichen Gehalts-Aufschlag bekommen. Das Innenministerium rechtfertigte den Zuschlag in einem Statement. Kritik an außertariflicher Gewinnungszulage: Glaeseker kassierte jeden Monat 2100 Euro extra weiterlesen
Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht
Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag (06.02.2012) vor, bewusst zu tricksen. Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht weiterlesen
Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden
Mit neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer bringt der Finanzminister die Unternehmen gegen sich auf. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition sprechen von einem „Verwaltungsmonster“. Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden weiterlesen
Gemeinsames TV-Interview: Merkozy – ein Tête-à-tête im TV
Weltpremiere! Erstmals mischt ein deutscher Kanzler offensiv im französischen Wahlkampf mit: Merkel hilft Sarkozy mit einem gemeinsamen TV-Interview. Außenminister Westerwelle ist verschnupft. Gemeinsames TV-Interview: Merkozy – ein Tête-à-tête im TV weiterlesen
Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus weiterlesen
Schuldenkrise: EU erhöht mit Sparforderungen Druck auf Griechenland
Die griechischen Parteien hadern mit den harten Sparauflagen. Verhandlungen blieben erfolglos. Die Troika verliert langsam die Geduld: Die Geldgeber haben der Regierung ein Ultimatum gestellt. Schuldenkrise: EU erhöht mit Sparforderungen Druck auf Griechenland weiterlesen