Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken
Im vergangenen Jahr noch schränkte die Bundesregierung die freie Preisgestaltung der Pharmahersteller für Medikamente ein. Doch nun will die Union das Gesetz schon wieder entschärfen. Den Gewinn hätten die Konzerne, den Schaden die Patienten. Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein
Zugeben, was nicht mehr zu verbergen ist: Am Tag 5 nach „Schnulligate“ räumt Partymacher Schmidt ein, dass ihn die niedersächsische Staatskanzlei unterstützt hat. Krise des Bundespräsidenten: Partymacher Schmidt räumt Staatshilfe ein weiterlesen
Wulffs Ex-Sprecher: Glaesekers Büro im Bundespräsidialamt durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Hannover sucht in der „Nord-Süd-Dialog“-Affäre nach weiteren belastenden Beweisen. Dem ehemaligen Vertrauten Wullfs wird Bestechung vorgeworfen – und wieder geht es um Urlaub bei „Freunden“. Wulffs Ex-Sprecher: Glaesekers Büro im Bundespräsidialamt durchsucht weiterlesen
Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest
Der griechische Finanzminister sprach vom „größten Privatisierungsprogramm der Welt“, in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen „auf gut Glück“ festgelegt wurden. Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest weiterlesen
ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union das Abkommen unterzeichnet. ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste weiterlesen
Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro
Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro weiterlesen
Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch
Die privaten Krankenversicherer leiden unter der steigenden Zahl an Nichtzahlern: Seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2009 dürfen sie säumigen Kunden nicht mehr einfach kündigen. Das entstandene Loch von mehr als 550 Millionen Euro will die Regierung jetzt mit einem Notfalltarif abfedern. Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch weiterlesen
Fassungslosigkeit im Gesundheitsministerium: Kritik an 350.000-Euro-Gehalt des Kassenarzt-Chefs
Mit 240 000 Euro hat der Chef der Kassenärzte in Deutschland, Andreas Köhler, eigentlich schon gut verdient. Aber dann wurde ihm eine Erhöhung um 90 000 Euro genehmigt. Das geht dem Gesundheitsminister deutlich zu weit. Fassungslosigkeit im Gesundheitsministerium: Kritik an 350.000-Euro-Gehalt des Kassenarzt-Chefs weiterlesen
Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder
Am Tag drei nach „Schnulligate“ hat die Kanzlerin dem Bundespräsidenten den Rücken gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält dagegen. Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder weiterlesen
UN-Weltsicherheitsrat: Russland blockiert auch neue Syrien-Resolution
Die Gewalt in Syrien hat 5600 Tote gefordert, sagen die UN. Doch ihr mächtigstes Gremium bleibt weiter stumm. Auch in der Nacht konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Syrien-Resolution einigen, weil Russland dem Textentwurf nach wie vor nicht zustimmen will. UN-Weltsicherheitsrat: Russland blockiert auch neue Syrien-Resolution weiterlesen
Syrien: Arabische Liga stoppt Beobachtermission
Die Arabische Liga bricht ihre Beobachtermission wegen der Eskalation der Gewalt in Syrien vorläufig ab. Die Beobachter sollen die Krisenherde verlassen und in Damaskus auf weitere Anweisungen der Liga warten. Syrien: Arabische Liga stoppt Beobachtermission weiterlesen
Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung weiterlesen