Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache
Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst. Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache weiterlesen
Call-by-Call-Kostenfallen: Teure Tarife tarnen sich als Billigvorwahlen
Mit Call-by-Call-Nummern kann man eigentlich günstig telefonieren. Doch wehe, man verwählt sich bei den Billigvorwahlen – für einen Tippfehler muss man womöglich kräftig draufzahlen. Call-by-Call-Kostenfallen: Teure Tarife tarnen sich als Billigvorwahlen weiterlesen
Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit weiterlesen
Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen
Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen weiterlesen
Hitlers Kommandozentrum in Polen: Wolfsschanze soll Touristenmagnet werden
Die polnischen Behörden wollen Adolf Hitlers ehemalige Bunkeranlage Wolfsschanze stärker zum Touristenmagneten ausbauen. Einem neuen Betreiber soll mit Millionen-Investitionen unter die Arme gegriffen werden. Hitlers Kommandozentrum in Polen: Wolfsschanze soll Touristenmagnet werden weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche weiterlesen
Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen
Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt
Die Partei der Reichen hadert mit ihrem reichsten Kandidaten: Mitt Romney veröffentlicht seine Steuererklärung – und liefert jenen neues Futter, die den republikanischen Kandidaten als superreiche „Heuschrecke“ kritisieren. Sein Steuersatz liegt um die Hälfte niedriger als der seines Verfolgers Newt Gingrich – dank der US-Gesetze, die nett zu Kapitalisten sind. Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt weiterlesen
Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer
Frankreichs Präsident Sarkozy macht sich London zum Vorbild und will sich zunächst mit einer Börsenumsatzsteuer begnügen. Damit rückt Frankreich von den EU-Plänen ab. Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer weiterlesen
Schutz vor Altersdiskriminierung soll ins Grundgesetz
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will das Grundgesetz ändern, um eine Benachteiligung aufgrund des Alters zu verhindern. Die Leiterin, Christine Lüders, schlug eine Überarbeitung des Artikels 3 vor: Dieser verbietet unter anderem die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft und der Religion. An dieser Stelle auch das Alter aufzuzählen sei, eine „naheliegende und sehr sinnvolle Ergänzung“, sagte Lüders. Schutz vor Altersdiskriminierung soll ins Grundgesetz weiterlesen
Unabhängige Studie wird vorgelegt: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert
In dem Bericht, der auf den Seiten des Bundesinnenministeriums seit November abrufbar ist, heißt es, das Internet spiele bei der Verbreitung von Antisemitismus eine besondere Rolle. Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und extremistische Islamisten nutzten das Netz mit großer Selbstverständlichkeit als Plattform für ihre Propaganda. Unabhängige Studie wird vorgelegt: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert weiterlesen
Autobrände in Berlin: Polizei überprüft vier Millionen Handydaten – ohne Ergebnis
Rund 4,2 Millionen Handydaten hat die Berliner Polizei geprüft, um Autobrände und politisch motivierte Straftaten aufzuklären – vergeblich. Die Opposition kritisiert die Rasterfahndung, die jetzt Thema im Innenausschuss war. Die regierenden Parteien verteidigen die Maßnahme. Autobrände in Berlin: Polizei überprüft vier Millionen Handydaten – ohne Ergebnis weiterlesen