Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Reform
Krankenkassen: Kompromiss im Streit um Kassenüberschüsse in Sicht
Tauschgeschäft zwischen Schäuble und Bahr: Der Finanz- und der Gesundheitsminister könnten sich auf ein Paket aus Beitragssenkung, weniger Bundeszuschuss und Vorsorgeförderung einigen. Krankenkassen: Kompromiss im Streit um Kassenüberschüsse in Sicht weiterlesen
Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter
In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen
Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete die Regierung nur wenige Monate nach dem Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Energiewende verläuft stockend. Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende weiterlesen
110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf
Im Eiltempo bringt Regierungschef Monti Italiens Haushalt auf Vordermann. Bei den Bürgern ist er sehr beliebt, doch bei den Politikern wächst die Angst vor dem „Monti-Effekt“: Die Parteien und ihr Gezanke verlieren an Bedeutung. Vor allem für die großen Parteien sind das schlechte Nachrichten. 110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf weiterlesen
Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die „Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch“ ausbalanciert. Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds weiterlesen
Verschärfung des Urheberrechts: Bundesregierung bittet Google zur Kasse
Die Koalition will das Urheberrecht verschärfen und greift damit Google frontal an: Der Suchkonzern soll Verlage künftig an Werbeeinnahmen beteiligen. Verschärfung des Urheberrechts: Bundesregierung bittet Google zur Kasse weiterlesen
Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos
Bei den Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – darunter auch den prominenten Blogger Nawalny. Kritiker fürchten, dass der neue Kremlchef die Daumenschrauben noch weiter anziehen wird. Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos weiterlesen
Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen
Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen weiterlesen
Altbundespräsident: 280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab
Neben seinem Ehrensold soll Christian Wulff auch Anspruch auf ein Büro mit mehreren Mitarbeitern erheben. Die Kosten von rund 280.000 Euro im Jahr soll das Präsidialamt tragen. Altbundespräsident: 280.000 Euro für Christian Wulffs Büro und Stab weiterlesen
NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs
Nordrhein-Westfalen will an diesem Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. „Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) unserer Redaktion. NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs weiterlesen
Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Kanzlerin Angela Merkel warb in der Debatte um die Zustimmung und kann sich über eine breite Mehrheit freuen. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie allerdings deutlich. Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit weiterlesen
Staatlicher Zuschuss: Arbeitslose sind gute Existenzgründer
Ist ja schön, wenn der Staat Arbeitslosen den Weg in die Selbständigkeit ebnet. Aber halten sie auch durch? Ja, sagen Forscher in einer neuen Studie. 80 Prozent sind anderthalb Jahre später noch im Geschäft – Ursula von der Leyen hätte den Gründungszuschuss besser nicht gekürzt. Staatlicher Zuschuss: Arbeitslose sind gute Existenzgründer weiterlesen
Angst vor Flaute: OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer
Kritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Angst vor Flaute: OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer weiterlesen
Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter
Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab. Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter weiterlesen