Schlagwort-Archive: Unterlassung

Streitfall des Tages: Wie Kunden am Telefon abgezockt werden

Telefonwerbung ist eigentlich verboten. Doch immer noch werden Verbraucher von Verkaufs-profis mit Anrufen ausgetrickst. Welche Anrufe hunderte Euro kosten und wie sich Vertreter erfolgreich abwimmeln lassen. Streitfall des Tages: Wie Kunden am Telefon abgezockt werden weiterlesen

ZDF Wiso vom 09.05.11: Teure Anwaltsuche per Web (Video)

Eine Frau sucht per Internet einen Fachanwalt, der ihr bei einer Urheber-Rechte-Verletzung helfen soll. Statt Beistand erlebt sie mit dem Juristen aber eine böse Überraschung. ZDF Wiso vom 09.05.11: Teure Anwaltsuche per Web (Video) weiterlesen

Herr Schälike geht in den Knast

Der inzwischen strafrechtlich verurteilte Börsenguru Herr Markus Frick hatte ohne vorange-gangener Abmahnung am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Schä-like erwirkt, die nicht hätte ergehen dürfen, wie das Landgericht das später schriftlich fest-stellte. Herr Schälike gab trotzdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Herr Schälike geht in den Knast weiterlesen

Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines aus-ländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen Konsequenzen rechnen müssen – inklusive eben auch einer Information der Öffentlichkeit. Inhalt von Pressemitteilungen: Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger weiterlesen

Internet: User müssen für illegale Downloads zu viel zahlen

Verbraucherschützer haben festgestellt, dass die Zahl der Abmahnungen illegaler Downloads im Internet ansteigt. Es habe sich ein Geschäftsfeld entwickelt, mit dem man gutes Geld ver-dienen könne. Sie warnen: Manche Forderung ist überhöht oder ungerechtfertigt. Internet: User müssen für illegale Downloads zu viel zahlen weiterlesen

Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig

Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Wer-bung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbs-widrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig weiterlesen

GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH unterliegt vor Gericht

Die Firma GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf versandte bereits im Jahre 2010 Angebotsschreiben für Einträge in einer Online-Datenbank. Es kam zu massiven Beschwerden von betroffenen Gewerbetreibenden, die irrtümlich ein solches Formular unterzeichnet und damit einen kostenpflichtigen Eintrag bestellt hatten. GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH unterliegt vor Gericht weiterlesen

Streit über das Siegel: Kann Wasser bio sein?

Die Deutschen trinken immer mehr Mineralwasser. Die Getränkeindustrie könnte zufrieden sein. Doch eine kleine Brauerei aus Bayern verkauft Mineralwasser mit „Bio“-Siegel und verärgert die Branche. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Streit über das Siegel: Kann Wasser bio sein? weiterlesen

Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich ein Gutscheinherausgeber bei Missbrauch seines Gutscheins durch unerbetene Telefonwerbung unter Bewerbung eines dubiosen Ge-winnspieldienstes unter Bewerbung auch der Zugabe des Tankgutscheins nicht einfach darauf berufen kann, er wisse nicht, wer für den Missbrauch verantwortlich sei. Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit weiterlesen

MDR Escher vom 03.03.11: Wie Anwälte Internetnutzer zur Kasse bitten (Video)

Tausende Abmahnungen landeten letztes Jahr in bundesdeutschen Briefkästen. Der Vorwurf an die verunsicherten Adressaten: Verstoß gegen das Urheberrecht. Angeblich sollen sie in Internet-Tauschbörsen illegal Filme oder Musik gewerblich zum Download angeboten haben. MDR Escher vom 03.03.11: Wie Anwälte Internetnutzer zur Kasse bitten (Video) weiterlesen

Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb

Drei Bundesministerinnen, 60 Experten: Am Runden Tisch zum Missbrauch stehen die Inte-ressen von Institutionen und Parteien im Zentrum, nicht die der Opfer. Jetzt geht es um mög-liche Entschädigungen. Etliche Betroffene haben ganz andere Probleme: Sie sehen sich Kla-gen mutmaßlicher Täter ausgesetzt. Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb weiterlesen

Verbraucherzentrale räumt auf: Kampf gegen Klingelton-Abzocke

Auch wenn die einzelnen Beträge relativ klein sein mögen, kann man mit Klingeltönen viel Geld machen. Einige Anbieter schießen dabei übers Ziel hinaus und zocken ihre Kunden mit Abofallen ab. Die Verbraucherzentrale NRW will dies nicht länger dulden, mahnt ab und zieht notfalls vor Gericht. Verbraucherzentrale räumt auf: Kampf gegen Klingelton-Abzocke weiterlesen

Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz

Kurz vor seinem zehnjährigen Bestehen ist das wichtigste Fanforum rund um den Nürburgring geschlossen worden. Rund 60.000 über die Jahre zusammengekommene Beiträge von Fans und Besuchern der Rennstrecke sind seitdem offline. Hintergrund ist eine einstweilige Verfü-gung des Landgerichts Köln gegen den Betreiber des Forums, Mike Frison. Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz weiterlesen