Schlagwort-Archive: Urteile

Constantin Film will Netzsperre für Kinox, Movie4k und Co.

Nachdem bereits vor einigen Monaten Movie2k.to sowie 2011 Kino.to offiziell gesperrt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass Netzsperren für Internet-Seiten gerechtfertigt sind. Constantin Film will Netzsperre für Kinox, Movie4k und Co. weiterlesen

Abzocknews zum 07.04.2014

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KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen

Abzocknews zum 26.03.2014

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Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

Der VZBV war nach eigenen Angaben vom Februar 2014 gegen das Unternehmen Be Beauty und seine Online-Dating-Plattform Edates.de juristisch vorgegangen, weil die Kündigung des Online-Vertrages unangemessen erschwert werde. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren weiterlesen

Abzocknews zum 21.03.2014

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Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen

Während die Insolvenz der Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft (vorher D(O)Z Deutsche Zentral Inkasso GmbH) des Frank Drescher nach dem KVR-Urmann-Spektakel nicht sonderlich überrascht, wirkt es schon etwas skurril, dass sich ausgerechnet Michael Burat im Rahmen seiner Michael Burat e.K. (vorher RA OFFICE SOFTWARE FOR LAWYERS e.K.) nun als Geschäftsführer oder Prokurist für fremde Unternehmen… Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen weiterlesen

Abzocknews zum 15.03.2014

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BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen

Gemäß Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache „LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen“ verworfen. Zuvor hatte der BGH bereits eine andere Revision von Michael Burat & Freunden in der Sache „LG Osnabrück verurteilt Michael Burat wegen Betrugs mit Abmahnungenverworfen. Mit der hiesigen Entscheidung des BGH geht erneut ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie vor dem LG Darmstadt (Sache Schmidtlein & Co.) oder etwaig in der Sache Mega-Downloads.net, Berücksichtigung finden wird. BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen weiterlesen