Nachdem bereits vor einigen Monaten Movie2k.to sowie 2011 Kino.to offiziell gesperrt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass Netzsperren für Internet-Seiten gerechtfertigt sind. Constantin Film will Netzsperre für Kinox, Movie4k und Co. weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Urteile
Abzocknews zum 07.04.2014
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KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag
Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen
Dreieinhalb Jahre Haft nach Betrug bei Erotikchats
Ein Computer-Experte aus Gera hat über Monate eine Internetplattform für erotische Chats manipuliert und so rund 212.000 Euro ergaunert. Das Landgericht Gera hat den 36 Jahre alten Mann daher am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dreieinhalb Jahre Haft nach Betrug bei Erotikchats weiterlesen
Abzocknews zum 26.03.2014
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Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren
Der VZBV war nach eigenen Angaben vom Februar 2014 gegen das Unternehmen Be Beauty und seine Online-Dating-Plattform Edates.de juristisch vorgegangen, weil die Kündigung des Online-Vertrages unangemessen erschwert werde. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren weiterlesen
Göttinger Anwalt für Ebay-Abzocke verurteilt
Das Landgericht Göttingen hat am Dienstag einen Göttinger Rechtsanwalt wegen illegaler Abzocke von Ebay-Händlern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Göttinger Anwalt für Ebay-Abzocke verurteilt weiterlesen
Betrüger verurteilt: Goldbarren-Schnappschuss für 2560 Euro
Ein Düsseldorfer hat sich für seinen Betrug eine kreative Geschäftsidee ausgedacht: Statt Gold verkaufte er im Internet Bilder, auf denen das Gold abgebildet war. Betrüger verurteilt: Goldbarren-Schnappschuss für 2560 Euro weiterlesen
Abzocknews zum 21.03.2014
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Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen
Während die Insolvenz der Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft (vorher D(O)Z Deutsche Zentral Inkasso GmbH) des Frank Drescher nach dem KVR-Urmann-Spektakel nicht sonderlich überrascht, wirkt es schon etwas skurril, dass sich ausgerechnet Michael Burat im Rahmen seiner Michael Burat e.K. (vorher RA OFFICE SOFTWARE FOR LAWYERS e.K.) nun als Geschäftsführer oder Prokurist für fremde Unternehmen… Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen weiterlesen
Abzocknews zum 15.03.2014
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BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen
Gemäß Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache „LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen“ verworfen. Zuvor hatte der BGH bereits eine andere Revision von Michael Burat & Freunden in der Sache „LG Osnabrück verurteilt Michael Burat wegen Betrugs mit Abmahnungen“ verworfen. Mit der hiesigen Entscheidung des BGH geht erneut ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie vor dem LG Darmstadt (Sache Schmidtlein & Co.) oder etwaig in der Sache Mega-Downloads.net, Berücksichtigung finden wird. BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen weiterlesen
Betrug an fast 800 Gastwirten endlich geahndet
Nach sechs Jahren Prozess hat das Landgericht Stuttgart einen 33 und einen 37 Jahre alten Mann wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt – wobei wegen der langen Prozessdauer fünf Monate bereits als… Betrug an fast 800 Gastwirten endlich geahndet weiterlesen
Markus Frick muss ins Gefängnis
Weil er nahezu wertlose Aktien gegen Honorar hochgejubelt hat, ist der Ex-Börsenguru Markus Frick zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Markus Frick muss ins Gefängnis weiterlesen
Urteil gegen Youtube: Gema-Sperrung darf nicht Gema-Sperrung heißen
Youtube darf Sperrungen von Musik-Videos nicht mehr mit einem Hinweis auf die Gema versehen. Mit der Gesellschaft hat sich die Plattform noch nicht auf eine Vergütung geeinigt. Die Sperrtafeln seien eine Herabwürdigung. Urteil gegen Youtube: Gema-Sperrung darf nicht Gema-Sperrung heißen weiterlesen