Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassung
Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße
Jetzt ist es entschieden: Extralange Lkw dürfen künftig auf deutschen Straßen fahren. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Feldversuch für Gigaliner endgültig erlaubt. Nun sollen die 25 Meter langen Riesen ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße weiterlesen
„Rubygate“: Berlusconi bleibt seinem Sex-Prozess fern
Als ob es die beiden rein gar nichts anginge, sind Italiens Regierungschef Berlusconi und Callgirl Ruby dem Sex-Prozess in Mailand erneut ferngeblieben. Für drei Vertraute des „Cavaliere“ könnten seine Vorlieben aber ernste Folgen haben. „Rubygate“: Berlusconi bleibt seinem Sex-Prozess fern weiterlesen
Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab
Die Betreiber von deutschen Atomkraftwerken haben vor Gericht einen Sieg errungen: Das Hamburger Finanzgericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Kernbrennstoffsteuer. Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung
Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung weiterlesen
Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß
Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß weiterlesen
Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück
Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück. Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück weiterlesen
Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“
Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, bricht sein Schweigen. In der F.A.S. beklagt er das fehlende Profil der CDU und das Verhalten in der Schuldenkrise: „Wenn Staatschefs wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, geht Vertrauen verloren“. Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“ weiterlesen
Belgien: Strafgeld für Burka-Trägerinnen
Nach Frankreich hat nun auch Belgien ein Burka-Verbot eingeführt. Für muslimische Frauen, die den Ganzkörperschleier tragen, heißt es nun in Schulen, Bussen und Einkaufszentren: Zutritt verboten. Außerdem gibt es ein Strafgeld. Belgien: Strafgeld für Burka-Trägerinnen weiterlesen
Richter senkt erneut Schadenersatz wegen Filesharing
In einem am Freitag ergangenen Beschluss hat der zuständige Richter am Bundesgericht im Bezirk Minnesota, Michael Davis, den von der Copyright-Verletzerin zu berappenden Schadenersatz von 1,5 Millionen erneut auf 54.000 US-Dollar reduziert. Das Gericht mische sich zwar nur ungern in die Entscheidung der Jury ein, schreibt Davis in der Entscheidung. Es fühle sich aber „durch die Verfassung und seinen Gerechtigkeitssinn dazu gezwungen“. Richter senkt erneut Schadenersatz wegen Filesharing weiterlesen
Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Nuklearindustrie
Die zwei größten AKW-Besitzer klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sie fordern Schadensersatz. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Fukushima-Katastrophe hat die Maßstäbe für die Einschätzung des Restrisikos bei der Kernenergie verschoben – und so die Lebenslüge der Atomindustrie zerstört. Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Nuklearindustrie weiterlesen
Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders. Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung weiterlesen
Haftbedingungen von Bradley Manning: „Grausame und ungewöhnliche Bestrafung“
Führende US-Wissenschaftler sind erzürnt über die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wiki-Leaks-Informanten Bradley Manning – auch Obamas Mentor von der Harvard-Universität. Mehr als 250 Forscher protestieren in einem Brief: die Behandlung grenze an Folter. Haftbedingungen von Bradley Manning: „Grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ weiterlesen
Smiley-Liste gescheitert: Freibrief für Berliner Schmuddelwirte
Was will der Senat uns da bloß auftischen? Das für den 1. Juli in ganz Berlin geplante und lan-ge angekündigte Smiley-System für Gaststätten kommt jetzt nur in abgespeckter Form. Smiley-Liste gescheitert: Freibrief für Berliner Schmuddelwirte weiterlesen
Internet Society: Freies Internet in Gefahr
Auf der INET-Konferenz der Nonprofit-Organisation Internet Society (ISOC) in Frankfurt am Main haben Redner wie Rick Falkevinge, Andi Müller-Maguhn und Jean-Jacques Sahel vor staatlichen und privatwirtschaftlichen Bestrebungen gewarnt, die das freie Internet bedrohen. Internet Society: Freies Internet in Gefahr weiterlesen