Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben
Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine „langfristige Legalisierung aller Drogen“ fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn. Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben weiterlesen
Massenentlassungen: E.on bietet Sonderzahlung für Kündigung
Der Energiekonzern E.on will Arbeitnehmern den Jobverzicht versüßen. Das Düsseldorfer Unternehmen plant offenbar, mit Sonderzahlungen die Belegschaft zu reduzieren. Massenentlassungen: E.on bietet Sonderzahlung für Kündigung weiterlesen
Schlappe der Anteilseigner: Murdoch übersteht Aktionärsrevolte
Aktionären war die Machtfülle von Rupert Murdoch zu groß geworden. Doch was als Revolte der Anteilseigner begann, endete kläglich. Murdoch bleibt, was er ist: Firmenchef und Kontrolleur in Personalunion. Schlappe der Anteilseigner: Murdoch übersteht Aktionärsrevolte weiterlesen
Neues Geständnis im Prozess um Gewinnspielbetrug angekündigt
Der ehemalige Todtmooser Hotelier Markus W. will vor dem Bielefelder Landgericht ein erneutes Geständnis ablegen. Das erklärte gestern eine Verteidigerin des 48-jährigen Angeklagten. W. hoffe darauf, dass das Gericht ein ursprüngliches „Verständigungsangebot“, das die Höchststrafe von sechs Jahren Haft beinhaltete, erneuern werde. Neues Geständnis im Prozess um Gewinnspielbetrug angekündigt weiterlesen
Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend
Der ehemalige Todtmooser Hotelier Markus W. hat als erster Angeklagter vor dem Landgericht Bielefeld ein Geständnis abgelegt. Doch den Richtern der 9. Strafkammer ging diese Erklärung gestern nicht weit genug. Sie bezeichneten das Geständnis als ungenügend. Nun fühlt sich das Gericht nicht mehr an eine Strafzusage von bis zu sechs Jahren Haft gebunden. Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend weiterlesen
RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus
Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei. RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus weiterlesen
Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch
In der jüngsten Ausgabe des Schwarzbuchs vom Bund der Steuerzahler geht es wieder einmal um die brachliegende Kamerastrecke an der Regattabahn und zudem um das Landesarchiv. Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch weiterlesen
Nürburgring: Streit um Logo ist beendet
Ist es ein erster Erfolg des neuen Willens zum Dialog am Nürburgring? Im Fall der Abmahnung, die die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) Anfang der Woche wegen einer vermutlichen Markenrechtsverletzung an Heiko Wolff, den Webmaster von ring-region.de, verschickt hatte, ist eine Einigung in Sicht. Nürburgring: Streit um Logo ist beendet weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Dürfen Mieter ihre Fenster mit einer Totenkopf-Fahne verhängen? Oder schreckt das potentielle Neumieter zu sehr ab? Diese Frage ist nun geklärt. Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen weiterlesen
Facebook-Streit: Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel
Weltweit sammelt Facebook von Nutzern persönliche Daten und schickt sie in die US-Zentrale. Nur Schleswig-Holstein ist davon womöglich bald ausgenommen. Facebook-Streit: Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel weiterlesen
EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR
Die meisten Deutschen lehnen Genfood ab, andere Länder Europas sind ebenfalls skeptisch. Der PR-Verband EuropaBio wollte das ändern – und mit Stars wie dem Popsänger Bob Geldof für die eigene Sache trommeln. Peinlich ist nur: Die vermeintlichen Gen-Promis wissen gar nichts von ihrem Engagement. EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR weiterlesen
Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet
Fifa-Chef Blatter will im Amt bleiben, aufklären und für Transparenz sorgen. Weltmeisterschaften vergibt künftig nicht mehr die Exekutive, sondern der Kongress. Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet weiterlesen
Zweifel an Geschäftsmodell: Groupon wagt nur Mini-Börsengang
Das Schnäppchenportal räumt Rabatt ein: Nur noch rund 540 Mio. Dollar soll der Börsengang bringen. Von der ursprünglich für möglich gehaltenen Bewertung bis 30 Mrd. Dollar ist das Unternehmen inzwischen weit entfernt. Zweifel an Geschäftsmodell: Groupon wagt nur Mini-Börsengang weiterlesen