Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3 weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird. Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege (Az. I ZR 149/18). Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe weiterlesen
BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss für die Nutzung von Routern seiner Kunden als teilöffentliche WLAN-Hotspots nicht deren Zustimmung einholen. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 23/18). BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen weiterlesen
Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter
Die Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vor fast genau einem Jahr hält den Axel Springer-Verlag nicht von einem erneuten Anlauf ab: Das Medienunternehmen hat gegen den führenden Adblocker-Anbieter Eyeo eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht, wie ein Firmensprecher mitteilte. Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter weiterlesen
Streit um Onlinewerbung: Bundesgerichtshof erklärt Adblocker für zulässig
Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig. Dieses Urteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet. Auch bei Newsangeboten im Netz darf die Werbung herausgefiltert werden. Streit um Onlinewerbung: Bundesgerichtshof erklärt Adblocker für zulässig weiterlesen
BGH-Urteil: Heimliche Aufnahmen aus Ökohühnerställen sind zulässig
Was ist höher zu bewerten, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den Zuständen in einem Ökogeflügelhof oder die Rechte eines Gewerbebetriebes? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dazu ein eindeutiges Urteil gefällt… BGH-Urteil: Heimliche Aufnahmen aus Ökohühnerställen sind zulässig weiterlesen
Illegale Uploads können leichter verfolgt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegal ins Netz geladene Filme, Musik oder Spiele in Internettauschbörsen aufzuklären. Illegale Uploads können leichter verfolgt werden weiterlesen
Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Eltern rausbekommen, welches Kind für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich war, dann müssen sie… Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten weiterlesen
BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten
Die Zeiten offener Wlan-Netze rücken näher. Einen Tag nach der Entscheidung der Regierungskoalition, die Einrichtung offener Wlan-Netzen auf öffentlichen Plätzen oder in Cafés zu erleichtern, hat der Bundesgerichtshof nun… BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten weiterlesen
BGH zu Jameda: Bewertungsportale müssen strenger prüfen
Das Bewertungsportal Jameda muss auf Verlangen künftig konkrete Nachweise vorlegen, ob ein Nutzer tatsächlich beim bewerteten Arzt in der Praxis war. BGH zu Jameda: Bewertungsportale müssen strenger prüfen weiterlesen
Bernhard Syndikus ist kein Rechtsanwalt mehr
Der mehrfach rechtskräftig verurteilte Rechtsanwalt Bernhard Syndikus (Fall1, Fall 2) ist nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München, welches mittlerweile auch vom BGH bestätigt wurde, nunmehr rechtskräftig aus der Anwaltschaft ausgeschlossen: Bernhard Syndikus ist kein Rechtsanwalt mehr weiterlesen
BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor
Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen der Abmahnopfer hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in gleich drei Filesharing-Fällen für die Musikindustrie votiert und dieser einen fulminanten Sieg beschert. Dieser wird es Abmahnopfern in Zukunft noch schwerer machen, sich gegen die horrenden Forderungen zu wehren… BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor weiterlesen
Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen
Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Schufa-Bewertung ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Ob Vodafone es richtig einsetzte, hat nun der BGH geprüft. Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen weiterlesen
Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen können bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13). Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden weiterlesen