Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz hat den USA eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld für dreckiges Fracking-Gas versprochen, wenn sie Nord Stream 2 durchwinken. Das belegt ein bislang geheim gehaltenes Dokument. Geheimdeal gegen das Klima: Deutsche Umwelthilfe enthüllt Regierungsdokument weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Galeria Karstadt Kaufhof: Was Benko an Kaufhäusern reizt
Die Bundesregierung gewährt der Kaufhauskette Karstadt Kaufhof mehrere Hundert Millionen Euro Staatshilfe. Dabei hat deren Besitzer, René Benko, längst andere Pläne für die meist defizitären Häuser. Galeria Karstadt Kaufhof: Was Benko an Kaufhäusern reizt weiterlesen
Wirecard-Ausschuss: Abgeordnete kritisieren Kanzleramt
Mehrere Abgeordnete haben der Bundesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unsauber zu arbeiten. Wirecard-Ausschuss: Abgeordnete kritisieren Kanzleramt weiterlesen
Zahl mehr als verdoppelt: Angriffe auf Journalisten nehmen zu
Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Übergriffe auf Medienvertreter gegeben, wie die Bundesregierung mitteilt. Journalistenverbände fordern mehr Schutz bei Demonstrationen. Zahl mehr als verdoppelt: Angriffe auf Journalisten nehmen zu weiterlesen
Bundesregierung: Rückgaberecht für „kostenlose“ Apps und Update-Pflicht
Verbraucher sollen Ansprüche auf Reparatur, Aktualisierung oder Rückgabe digitaler Angebote bekommen, auch wenn sie dafür mit ihren Daten bezahlen. Bundesregierung: Rückgaberecht für „kostenlose“ Apps und Update-Pflicht weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket
Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Kampf gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket weiterlesen
EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet weiterlesen
Wirecard: Wildcard für Organisierte Kriminalität und ein Trojanisches Pferd
Der jähe Fall des Börsenlieblings Wirecard AG, der die „Deutschland-AG 2.0“ verkörpert hat und nun mit Häme und Spott aus dem DAX-Olymp verjagt wird, zählt ganz nüchtern zu einem der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik Deutschland. Wirecard: Wildcard für Organisierte Kriminalität und ein Trojanisches Pferd weiterlesen
Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung weiterlesen
Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck
Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben jahrelang verborgen. Der Fall ist mehr als ein Wirtschaftsskandal, die Opposition fordert Aufklärung. Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck weiterlesen
Berater für Skandalfirma: Guttenberg warb bei Bundesregierung für China-Deal von Wirecard
Am 23. Juni 2020 beendete Spitzberg Partners laut Guttenberg das Beratungsverhältnis mit Wirecard. Zwei Tage später meldete Wirecard nach einem Bilanzskandal Insolvenz an. Berater für Skandalfirma: Guttenberg warb bei Bundesregierung für China-Deal von Wirecard weiterlesen
Streeck, Laschet, StoryMachine: Schnelle Daten, pünktlich geliefert
Coronakrise: Wie ein Wissenschaftler zum Kronzeugen für einen raschen Exit wurde. Eine Rekonstruktion von Christian Schwägerl und Joachim Budde Streeck, Laschet, StoryMachine: Schnelle Daten, pünktlich geliefert weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #5
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #5 weiterlesen
Das zahlt die Bundesregierung an Kanzleien: 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Presseanfragen
Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze – und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird. Das zahlt die Bundesregierung an Kanzleien: 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Presseanfragen weiterlesen
Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab
Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus als ursprünglich geplant. Das geht aus dem finalen Entwurf aus dem Umweltministerium hervor, den die Regierung bereits am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres sogenannten Klimapakets verabschieden will. Gesetzentwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab weiterlesen