Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Bundestag zwei Berichte über Abhörmaß-nahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste für das Jahr 2009 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen teilweise deutlich an. Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestag
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen. Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz weiterlesen
Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungs-gemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt weiterlesen
Experten für mehr Freiheiten beim Urheberrecht
Sachverständige haben bei einer Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags am Montag umfassende Korrekturen am System zum Schutz von Kreativen und Verwertern gefordert. Experten für mehr Freiheiten beim Urheberrecht weiterlesen
Werbung der Regierung: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition
Kanzlerin Merkel wirbt in einer rund drei Millionen Euro teuren Anzeigenkampagne für die Arbeit der Regierung – und verärgert damit die Opposition. Die Werbung sei ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags, rügt die SPD. Werbung der Regierung: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition weiterlesen
Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften
Die Verwaltung des Bundestages muss offenlegen, welche Bundestagsabgeordnete sich auf Staatskosten besonders teure Füller und Kugelschreiber bestellt haben. Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften weiterlesen
Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag
Ihre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke fühlt sich im Bundestag ausgegrenzt – auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemein-same Zukunft. Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag weiterlesen
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Da halfen auch die Aktionen von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke sind beschlossene Sache, der Bundestag stimmte mit der schwarz-gelben Mehrheit dafür. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen. Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten weiterlesen
SPD will Nebeneinkünfte genauer erfassen: „Offen und ehrlich“ – keine „Feigenblattlösung“
Die SPD will genauer wissen, was Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen. Die bisherige Einordnung von Einkünften in Stufen bis zu 7000 Euro soll ergänzt werden, um das Ausmaß der Nebentätigkeiten „nachvollziehbar und etwaige Interessenkonflikte erkennbar zu machen“. SPD will Nebeneinkünfte genauer erfassen: „Offen und ehrlich“ – keine „Feigenblattlösung“ weiterlesen
Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage
Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle. Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage weiterlesen
Bundestag sucht Definition des „vernünftigen Internet“
Bei einer Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundes-tags zur Netzneutralität stand die Frage im Vordergrund, ob die von vielen Providern gewün-schte Möglichkeit zur bevorzugten Behandlung von Datenpaketen ohne eine zwangsweise Diskriminierung von Teilnehmern durchführbar ist. Bundestag sucht Definition des „vernünftigen Internet“ weiterlesen
Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss
Der stern hat es aufgedeckt: Bei den Planungen zu Stuttgart 21 gibt es massive Mängel. Erste prominente SPD-Politiker fordern nun eine Untersuchungsausschuss im Bundestag. Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss weiterlesen
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen
Dispo-Zinsen: Abzocke übers Girokonto
Die Banken bleiben im Kreuzfeuer der Verbraucherschützer. Nachdem vor Tagen die Qualität der Anlageberatung gerügt wurde, stehen jetzt überhöhte Dispo- und Überziehungszinsen in der Kritik. „Sparkassen und Banken diktieren ungerechtfertigte Zinsen und erzielen auf diese Weise ungerechtfertigte Gewinne auf Kosten ihrer Kunden“, moniert Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Dispo-Zinsen: Abzocke übers Girokonto weiterlesen
Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerk-schaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst weiterlesen