Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss weiterlesen
Schlagwort-Archive: Die Linke
Wulff-Nachfolge: Nazi-Jägerin Klarsfeld will gegen Gauck kandidieren
Die Linkspartei bringt eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch: Beate Klarsfeld. Eine Ohrfeige machte sie berühmt. Wulff-Nachfolge: Nazi-Jägerin Klarsfeld will gegen Gauck kandidieren weiterlesen
stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz
Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent. stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz weiterlesen
CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag. CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert weiterlesen
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche weiterlesen
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen
Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen weiterlesen
Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?
Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? weiterlesen
Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung
Neue Details zu Wulffs Privatkredit stärken den Eindruck, dass der Geldgeber verschleiert werden sollte. Die SPD nennt das Verhalten des Bundespräsidenten „unwürdig und abstoßend“. Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung weiterlesen
NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“
Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor. NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“ weiterlesen
Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth
Komiker Mario Barth findet es gar nicht lustig, dass die Linke-Jugendorganisation „solid“ mit seinem Foto plus Wortspiel wirbt. Doch „solid“ denkt gar nicht daran, auf das Bild zu verzichten – im Gegenteil. Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth weiterlesen
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben
Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine „langfristige Legalisierung aller Drogen“ fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn. Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben weiterlesen