Der erkennende Senat stellt klar, dass die Verwendung von Formularen, die so aufgemacht sind, daß für den “flüchtigen” Leser der wahre Charakter des Schreibens (nämlich=Angebot) nicht zu erkennen ist, gegen die Regeln des UWG verstösst. OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Callcenter-Abzocke: Betrüger zeigt vor Gericht Reue
Tricksen und Täuschen gehörte zum Alltag. In einem Krefelder Callcenter ging es vor allem darum, möglichst viele Kunden zu einem Vertragsabschluss am Telefon zu überreden – mit allen Mitteln. Vor dem Landgericht Krefeld verantworten sich zur Zeit zwei führende Mitarbeiter des Callcenters wegen Betruges. Der IT-Manager Marcel D. (25) räumte in seinem Geständnis ein: „Es war mir bekannt, dass es rechtlich nicht in Ordnung ist. Callcenter-Abzocke: Betrüger zeigt vor Gericht Reue weiterlesen
Abzocknews zum 05.07.2012
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TV-Empfehlung: Drahtzieher im Abofallengeschäft verurteilt – am 27.06.2012 bei stern TV
Jetzt musste sich der Abofallenbetreiber vor Gericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs in besonders schwerem Fall verantworten. Das Urteil: Eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Nun will er gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die unseriösen Geschäfte des Michael Burat: Eines der Themen bei stern TV. TV-Empfehlung: Drahtzieher im Abofallengeschäft verurteilt – am 27.06.2012 bei stern TV weiterlesen
Abzocknews zum 26.06.2012
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Michael Burat: Zwei Jahre Haft auf Bewährung
Das Landgericht Frankfurt hat heute Michael Burat, den berüchtigten Organisator von Internetabzockmodellen (Routenplaner etc.) aus Rodgau, wegen (versuchten) Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Michael Burat: Zwei Jahre Haft auf Bewährung weiterlesen
Mutmaßliche Onlineshop-Betrüger gestehen
Rund 190 Onlineshops haben sie angeblich betrieben, aber nie etwas geliefert. Ein Teil der mutmaßlichen Betrügerbande hat nun vor dem Augsburger Landgericht gestanden. Es geht um mehr als 2000 Betrugsfälle. Mutmaßliche Onlineshop-Betrüger gestehen weiterlesen
Ordnungsgeld gegen Unister GmbH verhängt
Mit Beschluss vom 30.05.2012, Az. 02 HK O 1900/09 (nicht rechtskräfitg.) hat das Landgericht Leipzig gegen die Unister GmbH als Betreiberin des Internetbuchungsportals www.fluege.de ein Ordnungsgeld in Höhe von € 75.000,- verhängt. Ordnungsgeld gegen Unister GmbH verhängt weiterlesen
Haftstrafe wegen Betrug mit Schrottimmobilien
Sie prellten Kunden mit angeblichen Steuersparmodellen und stürzten diese in den finanziellen Ruin. Der Prozess gegen Immobilienbetrüger vor dem Landgericht Berlin endete am Mittwoch mit mehrjährigen Haftstrafen für die Angeklagten. Haftstrafe wegen Betrug mit Schrottimmobilien weiterlesen
Prozess um großangelegten Internet-Betrug
Wegen Internetkriminalität im großen Stil stehen drei Männer und eine Frau von Mittwoch (13. Juni) an vor dem Augsburger Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen November 2008 und August 2011 zu betrügerischen Zwecken rund 190 Online-Shops eingerichtet zu haben. Prozess um großangelegten Internet-Betrug weiterlesen
AG Wiesbaden: Forderung der Tropmi Payment GmbH für Nutzung von Top of Software besteht nicht
Hintergrund des Verfahrens war eine Forderung der Antassia GmbH wegen einer angeblichen Anmeldung bei Top of Software im August 2010. Der bereits damals anwaltlich vertretene Kläger hatte erwirken können, dass die Antassia GmbH erklärte, ihre Forderung nicht weiter geltend zu machen. Die Tropmi Payment GmbH hatte sich dennoch an den Kläger gewandt und diesen zur Zahlung der Nutzungsgebühr für das 2. Jahr der Nutzung von Top of Software aufgefordert. AG Wiesbaden: Forderung der Tropmi Payment GmbH für Nutzung von Top of Software besteht nicht weiterlesen
Abofallen-Prozess in Frankfurt: Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Haft für Michael Burat
Wie aktuell auf dem Blog Patchworkmarkt.com von Herrn Karl-Otto Donners, dem ich herzlich für seine bisherigen Bemühungen danken möchte, zum 10. Verhandlungstag von Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Abofallen vor dem LG Frankfurt zu lesen ist, fordert die Staatsanwaltschaft für Michael Burat eine Haftstrafe von 3 Jahren. Abofallen-Prozess in Frankfurt: Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Haft für Michael Burat weiterlesen
Abofallen-Betreiber geraten selbst in Kostenfalle
Wer im Rahmen eines zweijährigen Software-Abonnements Filesharing-Programme an Verbraucher vertreibt, kann schadenersatzpflichtig sein, wenn durch die Nutzung der Software Abmahnkosten entstehen. Abofallen-Betreiber geraten selbst in Kostenfalle weiterlesen
Kino.to: Gericht schlägt Deal vor, Gründer gesteht
Der Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to hat vor dem Landgericht Leipzig ein Geständnis abgelegt. Er bedauere die von ihm begangenen Urheberrechtsverletzungen außerordentlich, ließ der 39-Jährige am Mittwoch über seinen Anwalt mitteilen. Kino.to: Gericht schlägt Deal vor, Gründer gesteht weiterlesen
Abzocknews zum 06.06.2012
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