Die Bundesnetzagentur darf 0900-Nummern auch vorsorglich abschalten lassen, wenn diese vermutlich für Abzocke missbraucht werden sollen. Das entschied das Oberverwaltungs-gericht Münster. Gericht: 0900-Nummern dürfen auch vorsorglich gesperrt werden weiterlesen
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Justiz: Landwirt soll Betrug mit Bio-Schweinen begangen haben
Ein Landwirt aus dem ostwestfälischen Espelkamp steht wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht. Gemeinsam mit seiner Tochter soll er herkömmlich aufgezogene Schweine als teure Bio-Ware verkauft und an der Täuschung seiner Kunden kräftig verdient haben. Justiz: Landwirt soll Betrug mit Bio-Schweinen begangen haben weiterlesen
Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus
Die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ könnte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bald geschlossen werden. Sie enthält Daten von Fans, die rund um Fußballspiele auffällig geworden sind. Laut mehreren Gerichtsurteilen wird das Verzeichnis seit Jahren ohne Rechtsgrundlage geführt. Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus weiterlesen
Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2
Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein Vielfaches erhöhte. Gegen das Unternehmen hat der vzbv inzwischen eine Unterlassungsklage beim Landgericht Darmstadt eingereicht. Aus seiner Sicht handelt der Anbieter wettbewerbswidrig. Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2 weiterlesen
Im Büro: Private Web-Nutzung rechtfertigt keine Kündigung
Wegweisendes Urteil aus Rheinland-Pfalz: Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund – das hat das Landesarbeitsgericht entschieden. Demnach muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Angestellte die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht erledigt hat. Im Büro: Private Web-Nutzung rechtfertigt keine Kündigung weiterlesen
Private Arbeitsvermittler: Böser Betrug an Agenturen
Vier Männer und zwei Frauen haben zwei Jahre lang Arbeitsagenturen in Südbaden betrogen. Sie haben unter Vortäuschung falscher Tatsachen Prämien kassiert, die für die Vermittlung von Arbeitslosen ausgezahlt werden. Die Männer wurden vom Amtsgericht Freiburg zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt, das Verfahren gegen die Partnerinnen von zwei der Verurteilten war zuvor eingestellt worden. Private Arbeitsvermittler: Böser Betrug an Agenturen weiterlesen
Holocaust-Leugner: Gericht verdonnert Bischof Williamson zu Geldstrafe
Das Amtsgericht Regensburg hat den katholischen Bischof Richard Williamson am Freitag in wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Der zur erzkonservativen Piusbruderschaft gehörende Geistliche hatte in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen den Holocaust geleugnet. Holocaust-Leugner: Gericht verdonnert Bischof Williamson zu Geldstrafe weiterlesen
Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig
Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der „New York Times“ zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig weiterlesen
Collectus-Inkasso: Wer sich jetzt für die Rechte von Verbrauchern im Internet einsetzen möchte…
„Collectus Initiative für Verbraucherschutz“ – so las sich der Inhalt eines Google-Alerts und weckte mein Interesse. Nach eigener Beschreibung ist die Collectus Gesellschaft für Forderungsmanagement und Inkasso mbH ein Inkassobüro aus Frankfurt, welches sich für Verbraucherrechte einsetzt und Sie über Straftaten und Betrug im Internet informiert. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der Betreiber weiß wovon er spricht. Collectus-Inkasso: Wer sich jetzt für die Rechte von Verbrauchern im Internet einsetzen möchte… weiterlesen
Akte 2010 über die Urteile gegen die Abofallen-Anwälte Katja Günther und Olaf Tank (Video)
„Opendownload“, „Softwaresammler“, „Top-of-Software“ – die bekanntesten Abofallen im Internet. Hunderttausende sind wütend auf die Betreiber dieser Seiten. Wer auf der Suche nach Gratis-Software nicht ganz genau hinsieht, sich auf oben genannten Seiten registriert, wird in der Folge förmlich bombardiert: mit Rechnungen und gefährlich klingenden Mahn-schreiben. Aus Angst vor höheren Kosten oder gar einem Gerichtstermin zahlen viele den Betrag zwischen 96 und 138 Euro. Akte 2010 über die Urteile gegen die Abofallen-Anwälte Katja Günther und Olaf Tank (Video) weiterlesen
Anklage: Schwerer Betrug – Firmengründer und Ex-Manager nach Schieder-Pleite vor Gericht
Dem 71-jährigen Firmengründer Rolf Demuth und drei Managern wird besonders schwerer Betrug und Kreditbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Bielefeld mit. Der Gesamtschaden soll mindestens 234 Millionen Euro betragen. Die Beschuldigten sollen Bilanzen gefälscht und so von Banken und Investoren rund 346 Millionen Euro erschlichen haben. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Anklage: Schwerer Betrug – Firmengründer und Ex-Manager nach Schieder-Pleite vor Gericht weiterlesen
Trojaner droht mit Gerichtsverfahren
Von einem besonders dreisten Trojaner (respektive Ransomware) berichten mehrere Antivirenhersteller: Er gaukelt dem Windows-Anwender einen Antipiraterie-Scanner auf dem System vor, der urheberrechtlich geschützte Dateien – vulgo Torrent-Dateien – auf dem Rechner entdeckt haben will. Dazu öffnet sich ein großes Fenster, das die Dateien auflistet und zugleich auch noch mögliche rechtliche Konsequenzen des Fundes für den Anwender erläutert. Trojaner droht mit Gerichtsverfahren weiterlesen
LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland
Wie Wikimedia Deutschland am heutigen Dienstag mitteilt, hat der Verein eine weitere Klage abwehren können. Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität. LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland weiterlesen
Haftbefehl erlassen: Erster Piraten-Prozess in Deutschland möglich
Nach der spektakulären Kommandoaktion der niederländische Marine vor einem Monat könnte es laut „Spiegel“ erstmals zu einem Prozess gegen somalische Piraten in Deutschland kommen. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Samstag vorab, das Hamburger Amtsgericht habe Haftbefehle gegen die zehn Piraten erlassen, die bei der Befreiung des deutschen Handelsschiffs „Taipan“ festgenommen worden waren. Haftbefehl erlassen: Erster Piraten-Prozess in Deutschland möglich weiterlesen
Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen
Ein österreichisches Gericht hat das Internetauktionshaus eBay dazu verurteilt, ein Betrugsopfer zu entschädigen. Der Mann hatte bei einem mit dem Status „Platin-Power-Seller“ ausgezeichneten Händler ein Kilogramm Gold bestellt und im Voraus bezahlt. Das Gold wurde nie geliefert. eBay hatte mehrere Hinweise auf verdächtiges regelwidriges Verhalten des Goldverkäufers erhalten, den Status aber nicht entzogen. Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen weiterlesen