Systematisch und über Jahre hinweg soll die rechtsextreme NPD ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge zu hoch angegeben haben, um sich Zuschüsse aus der Staatskasse zu erschleichen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue. Ermittlungen gegen NPD: Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Klamme Krankenkassen bezahlen Wellness-Reisen
Das Gesetz schreibt den gesetzlichen Krankenkassen vor, Geld für Prävention auszugeben. Gerade ärmeren Menschen soll so geholfen werden, vorbeugend etwas für ihre Gesundheit zu tun. Allerdings fließt das Geld oft nicht sehr zielgerichtet. Die Kassen zahlen auch Wellness-Reisen. Klamme Krankenkassen bezahlen Wellness-Reisen weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 6)
Aus gegebenem Anlass ist es jetzt wieder einmal an der Zeit für eine Zusammenfassung des Insider-Blogs unter inside-megadownloads.blogspot.com, denn es gibt viele neue Informationen und sowohl absurde als auch belustigende Veränderungen in den Netzwerken der Abzocker selbst – Viel Freude beim lesen. Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 6) weiterlesen
Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht
Silvio Berlusconi, der italienische Regierungschef, steht wieder unter Korruptionsverdacht. Nachdem ein Immunitätsgesetz Berlusconis aus dem Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, wird er sich ab Mitte November in zwei Fällen vor Gericht verantworten müssen. Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Kinderpornoseiten löschen statt sperren
Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. Kinderpornoseiten löschen statt sperren weiterlesen
GEZ warnt vor Betrügern
Zurzeit häufen sich Anrufe von angeblichen GEZ-Mitarbeitern, die der angerufenen Person zum Beispiel mitteilen, es gebe ein neues Gesetz, nach dem Rentner keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten hätten. Sie bitten die Angerufenen um deren Bankverbindung, damit die zuviel gezahlten Rundfunkgebühren überwiesen werden können. GEZ warnt vor Betrügern weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen
Spam-Reloaded: SuperComm Data Marketing GmbH und die Millionenquizshow
Die SuperComm Data Marketing GmbH aus Bonn war schon oft Gegenstand in Berichten und Recherchen auf Abzocknews.de, insbesondere wenn es um den Versand von Spam oder das versenden von einschlägig bekannten Abzockangeboten geht. Das Unternehmen selbst geriet erst kürzlich durch den Massenversand von Mails im Auftrag der FDP in den Fokus der Berichterstattung – Heute verschickt man als „technischer Versender“ wieder einmal Werbemails für Abzockangebote. Spam-Reloaded: SuperComm Data Marketing GmbH und die Millionenquizshow weiterlesen
WDR-Markt über die neuen „Gesetze“ zum Thema unerlaubte Telefonwerbung (Video)
Trotz eines neuen Gesetzes beklagen Verbraucher weiterhin nervige Werbeanrufe. Und obwohl diese sogenannte Kaltakquise verboten ist, sind Verträge, die dadurch zustande kommen, trotzdem gültig. Verbraucherschützern ging diese Verschärfung von Anfang an nicht weit genug. „Telefonwerbung ist ein Riesenproblem. WDR-Markt über die neuen „Gesetze“ zum Thema unerlaubte Telefonwerbung (Video) weiterlesen
Das große Zittern bei Frankreichs Filesharern
Die französische Regierung macht Ernst in ihrem Kampf gegen sogenannte Raubkopierer und hat das umstrittene Hadopi-Gesetz nun verabschiedet. Neben hohen Geld- und Gefängnisstrafen droht Filesharern eine Sperre des Netzzugangs. Das große Zittern bei Frankreichs Filesharern weiterlesen
Abzocke am Telefon wird immer dreister
Mit immer neuen und raffinierteren Methoden versuchen dubiose Firmen, an die Daten von gutgläubigen Menschen – und letztlich ihr Geld – zu kommen. Bei der „Ping-Masche” verdienen Betrüger an kostenpflichtigen Rückrufen. Die neuen Gesetze zum Datenschutz haben nicht den erhofften Riegel vor Datenmissbrauch und Telefonbelästigung gebracht, bedauert Matthias Arkenstette von der Verbraucherzentrale Düsseldorf. Abzocke am Telefon wird immer dreister weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4)
Zwar existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com erst knapp über 4 Wochen, doch die Aufmerksamkeit und das Wachstum ist weiterhin ungebrochen. Bei den vielen neuen und aufschlussreichen Meldungen ist es mal wieder an der Zeit für eine kleine Zusammenfassung von Abzocknews.de: Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4) weiterlesen
Das ändert sich zum 1. September
Ab Dienstag wird bei Scheidungen anders gerechnet: Der Versorgungsausgleich wird neu geregelt. Außerdem werden Patientenverfügung rechtsverbindlich, und der Datenschutz wird verbessert. Eine Übersicht der wichtigsten Neuregelungen. Das ändert sich zum 1. September weiterlesen
Werbeanrufe: Immer noch Nervereien
Trotz eines neuen Gesetzes beklagen Verbraucher weiterhin nervige Werbeanrufe. Und obwohl diese sogenannte Kaltakquise verboten ist, sind Verträge, die dadurch zustande kommen, trotzdem gültig. Werbeanrufe: Immer noch Nervereien weiterlesen