Die Durchsuchung der Bundeszentrale des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Frankfurt im April dieses Jahres war rechtswidrig. Das hat das Landgericht München nach einer Beschwerde von Attac entschieden. Anlass für die Durchsuchungsaktion war die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Geschäften der BayernLB auf der Homepage von Attac. Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gutachten
Kritik an der DFG: Undurchsichtige Auftragsforschung
Verleger und Wissenschaftler fordern eine Neuordnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Institution steht in der Kritik. Gefährden ihr Gutachterwesen und undurchsichtige Finanzströme die Wissenschaftskultur? Kritik an der DFG: Undurchsichtige Auftragsforschung weiterlesen
Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor
Stromkonzerne wollen einem Magazin-Bericht zufolge die geplante Atomgesetz-Novelle kippen. Die Branche bereitet demnach Verfassungsklagen vor und will möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor weiterlesen
Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Ein Rechtsgutachten macht sich für umfangreiche Nachbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) stark. Der darin festgehaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle eine elementare Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden dar. Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen
CSU-Vorstand läuft zu Grünen über: Verkehrte Welt im Bayerischen Wald
In Bayern läuft ein ganzer Ortsvorstand der CSU zu den Grünen über: wegen des Atomausstiegs, aber auch wegen des fragwürdigen Bürgermeisters. Eine Politposse aus der Provinz – in der sich die große Politik widerspiegelt. CSU-Vorstand läuft zu Grünen über: Verkehrte Welt im Bayerischen Wald weiterlesen
Spenden-Affäre: Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler
Nicht nur Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfahl die Krefelder Kanzlei Vauth für Gutachten – und steht dafür nun in der Kritik. Auch der Duisburger CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler hielt sie für so „kompetent“, dass er sie einer Stadt-Tochter empfahl. Spenden-Affäre: Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler weiterlesen
Abschlussbericht in Bayreuth: Guttenberg gibt Familie Mitschuld an Doktorschmu
Guttenbergs Doktor-Plagiat war keine Schludrigkeit, sondern eindeutig Vorsatz – das befindet die Uni Bayreuth in ihrem Abschlussbericht. Den Gutachtern macht die Uni nur verhaltene Vorwürfe und zitiert aus Guttenbergs Entschuldigung: Der Druck durch seine Familie sei groß gewesen. Abschlussbericht in Bayreuth: Guttenberg gibt Familie Mitschuld an Doktorschmu weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür? weiterlesen
Plagiatsaffäre: Guttenberg nimmt doch noch Stellung zu Doktorarbeit
In letzter Sekunde hat Guttenberg die Stellungnahme zu seiner teils abgeschriebenen Doktor-arbeit abgegeben. Einem Bericht zufolge droht ein verheerendes Gutachten. Plagiatsaffäre: Guttenberg nimmt doch noch Stellung zu Doktorarbeit weiterlesen
Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit
Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen
Guttenbergs Zweitgutachter: „Ich habe zu sehr vertraut“
Wie konnte die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Bestnote bewertet wer-den? Die Gutachter der Dissertation sind in Erklärungsnot. Der Zweitprüfer Rudolf Streinz verteidigt sich nun im Interview: Er sei zu gutgläubig gewesen, Mauschelei streitet er aber ab. Guttenbergs Zweitgutachter: „Ich habe zu sehr vertraut“ weiterlesen
Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat sich in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten 2011 erstmals auch zur Netzneutralität geäußert. Neutrale Netze seien ein zentraler Faktor für die Innovationskraft des Internet. Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität weiterlesen
Krisenbank: Experten empfehlen Abwicklung der HRE
Die Hypo Real Estate hat Milliarden verbrannt, wurde mit Staatshilfen gerettet – aber hat offenbar trotzdem keine wirtschaftliche Perspektive. Von der Bundesregierung beauftragte Gutachter fordern jetzt einen radikalen Schnitt: die Auflösung der Krisenbank. Krisenbank: Experten empfehlen Abwicklung der HRE weiterlesen
Landesbank: Rechnungsprüfer rügen Staatshilfen für die WestLB
Hat der Bund die WestLB mit unnötig viel Geld vor der Pleite bewahrt? Dieser Vorwurf geht laut „Handelsblatt“ aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofes hervor. Eine chinesische Staatsbank hat Berichte über ein Interesse an der Landesbank dementiert. Landesbank: Rechnungsprüfer rügen Staatshilfen für die WestLB weiterlesen
Verbraucherschutz: Studie kritisiert Milliarden-Abzocke beim Strom
Hunderte Stromversorger schrauben 2011 die Preise nach oben, es ist die stärkste Verteu-erung seit Jahren – und sie ist völlig ungerechtfertigt, heißt es nun in einem Gutachten der Grünen. Die Konzerne haben demnach massiv gesunkene Kosten nie an die Kunden weiter-gegeben. Und kassieren Milliarden zu viel. Verbraucherschutz: Studie kritisiert Milliarden-Abzocke beim Strom weiterlesen