Bisher kannte ich Frau Günther nur als Name aus Überschriften von Blogbeiträgen, die mich selbst nie zu interessieren schienen. Vor einigen Wochen dann bekam ich Post von der Premium-Content GmbH. Offenbar sollte ich nun endlich zahlen. Katja Günther mahnt Amtsrichter weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität
Der Chef der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, glaubt einen „dritten Weg“ gefunden zu haben, um seine Pläne zur besseren Gewährleistung der Netz-neutralität und die geplante Breitband-Offensive der US-Regierung trotz eines widrigen Richterspruchs doch noch durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte vorigen Monat entschieden, dass es für die US-Regulierungsbehörde derzeit keine klare rechtliche Grundlage gebe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität weiterlesen
Betrug mit Bankkonten: Hafstrafen für zwei Bad Nauheimer
Keiner der zwei Angeklagten wollte es gewesen sein. Die Schuld trage jeweils der andere, sagten beide beschuldigten Bad Nauheimer bei ihrer gestrigen Verhandlung vor dem Fried-berger Amtsgericht aus. Richter Dr. Markus Bange und die Schöffen sahen das anders und sprachen das Duo wegen Betrugs und Urkundenfälschung schuldig. Weil sie sich mit illegal erworbenen Bankdaten massenhaft Geld in die eigenen Taschen gesteckt hatten, muss der eine nun für vier Jahre, sein Komplize für drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Betrug mit Bankkonten: Hafstrafen für zwei Bad Nauheimer weiterlesen
Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt
Die Verteidigung forderte Freispruch, doch das Gericht entschied anders: Karlheinz Schreiber ist zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Waffenlobbyist von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Urteil: Richter darf PC-Arbeit verweigern
Längere Texte am Bildschirm zu Lesen ist anstrengend. Und für Richter unzumutbar. So erstritt sich ein Mitglied der Zunft aus Bochum das Recht, den Computer nicht benutzen zu müssen. Urteil: Richter darf PC-Arbeit verweigern weiterlesen
Laienrichter im Netz
Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Laienrichter im Netz weiterlesen
Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise
Wie viel zahlen andere Mieter im Schnitt für ihre Wohnung? Darüber gibt auch der sogenannte einfache Mietspiegel Auskunft. Seine Bedeutung könnte künftig steigen. Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise weiterlesen
Akte 2010 über die Urteile gegen die Abofallen-Anwälte Katja Günther und Olaf Tank (Video)
„Opendownload“, „Softwaresammler“, „Top-of-Software“ – die bekanntesten Abofallen im Internet. Hunderttausende sind wütend auf die Betreiber dieser Seiten. Wer auf der Suche nach Gratis-Software nicht ganz genau hinsieht, sich auf oben genannten Seiten registriert, wird in der Folge förmlich bombardiert: mit Rechnungen und gefährlich klingenden Mahn-schreiben. Aus Angst vor höheren Kosten oder gar einem Gerichtstermin zahlen viele den Betrag zwischen 96 und 138 Euro. Akte 2010 über die Urteile gegen die Abofallen-Anwälte Katja Günther und Olaf Tank (Video) weiterlesen
Journalistin drohen 14 Jahre Haft: Israel will gezielte Tötungen totschweigen
Es geht um illegale Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Israels Armee. Eine junge Journalistin wollte die Fälle aufdecken. Jetzt steht sie unter Hausarrest, ihr drohen 14 Jahre Haft. Israelische Medien dürfen darüber nicht berichten: Über dem Fall liegt eine richterliche Nachrichtensperre. Journalistin drohen 14 Jahre Haft: Israel will gezielte Tötungen totschweigen weiterlesen
Berliner Problemkiez Neukölln: Die Jugendrichterin und ihre Laufkundschaft
Kirsten Heisig ist Jugendrichterin – nicht irgendeine und nicht irgendwo: Sie arbeitet in Neukölln und kämpft auch außerhalb des Gerichtssaals gegen die Verwahrlosung von Jugendlichen. Eine ihrer Ideen macht in ganz Berlin Schule: Junge Straftäter kommen vor Gericht, bevor das Vergessen einsetzt. Berliner Problemkiez Neukölln: Die Jugendrichterin und ihre Laufkundschaft weiterlesen
Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig
Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig weiterlesen
Internetverlosung führt zur Bewährungsstrafe: Angeklagter Bankkaufmann will in Revision gehen
Weil er sein Haus in der Nähe von München im Internet als Hauptgewinn eines Ratespiels anbot, wurde ein Bankkaufmann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht München, Peter Noll, verurteilte den 53-Jährigen heute wegen unerlaubter Auslosung in einem Fall und Betrug in 18 294 Fällen. Vorerst darf er auch keine vergleichbaren Spiele mehr anbieten. Internetverlosung führt zur Bewährungsstrafe: Angeklagter Bankkaufmann will in Revision gehen weiterlesen
NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin
NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als „willkürlich“ bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück – Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers. NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin weiterlesen
AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze
Auch Rechtsanwalt Sven Schulze, seines Zeichens Inkassojurist für Online-Abzocker, hat sich jetzt eine schmerzende Klatsche vom AG Bonn eingefangen. Im vorläufigen Urteil (103 C 422/09) wurde festgestellt, dass das Verhalten des RA Schulze eine zur Schadensersatzpflicht führende, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt. AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze weiterlesen
Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten Betrug handelt, gehen nun immer mehr Zivilrichter dazu über, den versuchten Betrug zu bejahen. Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst weiterlesen