Die Methoden krimineller Pflegedienste werden immer dreister. Sie vernachlässigen Pflegebedürftige, rechnen Scheinleistungen ab, kassieren für gesunde und sogar für tote Patienten. Es geht um Millionen, doch der Rechtsstaat sieht zu. Millionenbetrug: Die gepflegte Abzocke weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt
Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell „Jasmin“ ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden. Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt weiterlesen
Betrug: Millionenschaden angerichtet?
Vor dem Bonner Landgericht muss sich jetzt ein 66-jähriger Finanzberater aus dem linksrheinischen Kreisgebiet wegen gewerbsmäßigen Betruges in 175 Fällen verantworten. Der Mann auf der Anklagebank lächelt. Betrug: Millionenschaden angerichtet? weiterlesen
Weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen
Angeklagter will Facebook-Daten selbst preisgeben
Der Machtkampf zwischen einem Reutlinger Amtsrichter und dem Internet-Netzwerk Facebook könnte ohne Sieger zu Ende gehen. Denn der Angeklagte erklärte sich am Donnerstag bei der Fortsetzung des Prozesses bereit, seine Daten freiwillig preiszugeben. Angeklagter will Facebook-Daten selbst preisgeben weiterlesen
US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden
Die Entschlüsselung von Daten kann nach US-Recht unter Umständen eine Zeugenaussage darstellen. Dies hat das Berufungsgericht des 11. Bundesbezirks am Donnerstag entschieden. Nach dem 5. Zusatzartikel der US-Verfassung können US-Bürger nicht zur Zeugenaussage gegen sich selbst verpflichtet werden. US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden weiterlesen
Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay
Die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Seite The Pirate Bay und ihre Nutzer machen sich nach Ansicht des obersten britischen Zivilgerichts der Urheberrechtsverletzung schuldig und sind dafür haftbar zu machen. Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay weiterlesen
Richter beschlagnahmt Facebook-Account
Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Und doch könnte gerade dieses ziemlich alltägliche Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht Geschichte schreiben. Denn um den Angeklagten zu überführen, hat der Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Richter beschlagnahmt Facebook-Account weiterlesen
Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmervillen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm. Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef weiterlesen
Inkasso-Heute reloaded – ein paar Jahre später
Im Oktober 2008, also vor etwa 3,5 Jahren, veröffentlichte ich einen Beitrag mit dem Titel „Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt„. Der Beitrag entstand auf Grund der Inkasso-Praktiken der sogenannten Nutzlosbranche. Getan hat sich hier nicht wirklich etwas – aber es gab und gibt viele neue „Dienstleister“. Inkasso-Heute reloaded – ein paar Jahre später weiterlesen
Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag
Polizeiliche Funkzellenabfragen seien „in Mode“ gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag weiterlesen
Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung
Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür. Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung weiterlesen
Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“
Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht – die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht. Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“ weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt
Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht. Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt weiterlesen