Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen
Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen weiterlesen
Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen
Für das Geldhaus könnte es teuer werden. Die Bank Austria soll laut einem Richterspruch Anleger entschädigen, die durch die Pleite des Betrügers Bernard Madoff Geld verloren haben. Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen weiterlesen
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung weiterlesen
3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to
Gestern, am 21. Dezember 2011, ist ein Mitglied der Kerngruppe von kino.to in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. 3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to weiterlesen
Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef: Richter stellt Prozess gegen Breuer ein
Der Strafprozess gegen Rolf Breuer wegen angeblichen Prozessbetrugs ist vorbei. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ist nicht vorbestraft, muss aber eine hohe Summe an die Staatskasse zahlen. Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef: Richter stellt Prozess gegen Breuer ein weiterlesen
Schadensersatz-Prozess: Richter zweifeln an Bonus für Middelhoff
Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff steht wegen angeblich überzogener Boni, Spesen und Abfindungszahlungen vor Gericht. Der Insolvenzverwalter des pleitegegangenen Handelskonzerns verlangt 16 Millionen Schadensersatz von dem Manager – und könnte teilweise Erfolg haben. Schadensersatz-Prozess: Richter zweifeln an Bonus für Middelhoff weiterlesen
2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt
Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Der heute 27-Jährige, der zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Million Fälle zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Bereitstellen der Links über kino.to letztlich das „öffentlich Zugänglichmachen“ der Raubkopien sei. 2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht. Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“
Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als „unsägliche Falle“ erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen. NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“ weiterlesen
Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA
Vor einem Gericht in San Jose, Kalifornien, ist Apple mit dem Antrag gescheitert, Samsung durch eine einstweilige Verfügung am Vertrieb von drei Smartphone-Modellen und dem Galaxy Tab 10.1 in den USA zu hindern. Die Richterin Lucy Koh erklärte, die Verfügung sei nicht erforderlich, um einen unreparablen Schaden von Apple abzuwenden. Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA weiterlesen
Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus
Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 „schädliche“ Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben. Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus weiterlesen
BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen. BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt weiterlesen
NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“
Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor. NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“ weiterlesen
S3 vs. Apple: US-Handelsbehörde weist Patentklage gegen Apple ab
Apple hat einen Erfolg in einem Patentstreit mit dem Grafik-Spezialisten S3 Graphics errungen. Die US-Handelsbehörde (International Trade Commission, ITC) wies eine Klage von S3 Graphics ab, obwohl ein Richter zuvor eine Verletzung von zumindest zwei Patenten gesehen hatte. Nun hieß es in der endgültigen Entscheidung aber, Apple verletze die vier vor der ITC vorgebrachten Patente von S3 nicht. S3 vs. Apple: US-Handelsbehörde weist Patentklage gegen Apple ab weiterlesen