Schlagwort-Archive: Urteile

Abzocknews zum 04.03.2014

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Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Filehoster netload.in dem Publisher des Games Skyrim Schadensersatz für urheberrechtlich nicht lizenzierte, aber nicht gelöschte Angebote des Spiels leisten. Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten weiterlesen

Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal

Die auf Antrag der Amerikaner ausgestellten Durchsuchungsbefehle seien angemessen gewesen, urteilte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington und hob damit das Urteil einer niedrigeren Instanz auf. Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal weiterlesen

Abzocknews zum 21.02.2014

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Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung

Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung weiterlesen

Abmahnfalle Pixelio-Bilder

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13) sorgt im Netz gerade für Aufregung. Ein Hobbyfotograf, der seine Bilder selbst über das Fotoportal Pixelio zur “kostenlosen” Nutzung bereit stellt, hat einen solchen Nutzer wegen fehlender Urheberbenennung gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Abmahnfalle Pixelio-Bilder weiterlesen

Abzocknews zum 07.02.2014

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Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft

Zwei frühere Telefonladen-Betreiber müssen wegen Betrügereien mit getürkten Handy-Verträgen und gefälschten Reparaturabrechnungen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft weiterlesen

Abzocknews zum 02.02.2014

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AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht

Interessanterweise entschied das Gericht zugunsten des Klägers, obwohl dieser bereits die “Gebühr” für das erste Vertragsjahr bezahlt hat. AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht weiterlesen