Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 04.03.2014 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss der Filehoster netload.in dem Publisher des Games Skyrim Schadensersatz für urheberrechtlich nicht lizenzierte, aber nicht gelöschte Angebote des Spiels leisten. Gericht: Filehoster muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten weiterlesen
Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal
Die auf Antrag der Amerikaner ausgestellten Durchsuchungsbefehle seien angemessen gewesen, urteilte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington und hob damit das Urteil einer niedrigeren Instanz auf. Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal weiterlesen
Abzocknews zum 21.02.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 21.02.2014 weiterlesen
Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Torrent-Verzeichnis
Das Landgericht Saarbrücken hat den deutschen Registrar Key-Systems dazu verurteilt, den Zugang zu einer bei ihm registrierten Internetadresse zu unterbinden. Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Torrent-Verzeichnis weiterlesen
Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung
Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung weiterlesen
Abmahnfalle Pixelio-Bilder
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13) sorgt im Netz gerade für Aufregung. Ein Hobbyfotograf, der seine Bilder selbst über das Fotoportal Pixelio zur “kostenlosen” Nutzung bereit stellt, hat einen solchen Nutzer wegen fehlender Urheberbenennung gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Abmahnfalle Pixelio-Bilder weiterlesen
Gericht tadelt Briefkastenwerbung
Briefe „an die Bewohner des Hauses“ sind zu unterlassen, wenn sie abgelehnt wurden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Damit unterliegt Kabel Deutschland der Verbraucherzentrale. Gericht tadelt Briefkastenwerbung weiterlesen
Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug
Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug weiterlesen
Geldstrafe für Handy-Betrüger
Dass die Angeklagten noch vergleichsweise glimpflich davongekommen sind, war unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Taten nunmehr bereits sieben Jahre zurückliegen. Geldstrafe für Handy-Betrüger weiterlesen
Abzocknews zum 07.02.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 07.02.2014 weiterlesen
Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft
Zwei frühere Telefonladen-Betreiber müssen wegen Betrügereien mit getürkten Handy-Verträgen und gefälschten Reparaturabrechnungen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft weiterlesen
Branchenbuch-Abzocker zu 2,5 Jahren Haft verurteilt
Die recht hohe Strafe überrascht, vor allem vor dem Hintergrund, dass nur von acht Fällen und von versuchtem Betrug sowie einem vergleichsweise geringen Schaden… Branchenbuch-Abzocker zu 2,5 Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Abzocknews zum 02.02.2014
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AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht
Interessanterweise entschied das Gericht zugunsten des Klägers, obwohl dieser bereits die “Gebühr” für das erste Vertragsjahr bezahlt hat. AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht weiterlesen