Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 16.03.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Krebsmedikament: Indien zwingt Bayer zur Patent-Weitergabe
Erstmals wird in Indien ein Pharmaunternehmen gezwungen, ein Patent an einen Generika-Hersteller weiterzugeben: Das Krebsmittel Nexavar von Bayer soll, von Natco produziert, nur noch einen Bruchteil kosten. Krebsmedikament: Indien zwingt Bayer zur Patent-Weitergabe weiterlesen
WTO-Urteil im Streit um Subventionen: Etappensieg für Airbus und EU im Streit mit Boeing
Europa kann im Dauer-Streit mit den USA über illegale Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus einen Erfolg verbuchen: Die Welthandelsorganisation WTO erklärte mehrere Milliarden Dollar Beihilfen an Boeing für illegal. WTO-Urteil im Streit um Subventionen: Etappensieg für Airbus und EU im Streit mit Boeing weiterlesen
Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen
Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt. Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen weiterlesen
WDR Markt vom 05.03.12: Gewerbeauskunft: Schreiben unzulässig (Video)
Die Gewerbeauskunft-zentrale erweckt mit dem Formular den Eindruck, dass es sich um den Eintrag in ein öffentliches Register handelt. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung “Az. I ZR 157/10″ der Abzocke durch so genannte Branchendienste einen Riegel vorgeschoben. WDR Markt vom 05.03.12: Gewerbeauskunft: Schreiben unzulässig (Video) weiterlesen
Gerichtsurteil: Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig
Dass Facebook ohne ausdrückliche Einwilligung auf die Adress-Sammlungen seiner Nutzer zugreift und ihre Daten zu Werbezwecken weiterverarbeitet, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin an diesem Dienstag entschieden. Gerichtsurteil: Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig weiterlesen
Bobinger Schenkkreis: Wundersame Geldvermehrung ist strafbar
Schenkkreise versprechen die wundersame Geldvermehrung. Jetzt ist ein wegweisendes Urteil gefallen: Wer solche Geldpyramiden initiiert oder aktiv unterstützt, macht sich strafbar. Bobinger Schenkkreis: Wundersame Geldvermehrung ist strafbar weiterlesen
Staatshilfen: EU-Gericht macht Chaosbanken Mut
Die Richter haben einen Beschluss der EU-Kommission zur niederländischen ING-Bank kassiert. Sie werfen den Wettbewerbshütern Schludrigkeit vor. Das Urteil ist eine Ermutigung für andere Geldhäuser: Auch die WestLB klagt gegen Brüssel. Staatshilfen: EU-Gericht macht Chaosbanken Mut weiterlesen
Reality-TV: Finanzamt holt sich Dschungel-Prämie
Schlechte Nachricht für Containerbewohner und Madenesser: Wer Wochen in einer Realityshow zubringt, muss seinen Gewinn versteuern. Das Urteil des Bundesfinanzhofs könnte D-Promis viel Geld kosten. Reality-TV: Finanzamt holt sich Dschungel-Prämie weiterlesen
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
HR m€x vom 22.02.12: Abzocke mit Oulets-Tricks (Video)
Für Geiz ist Geil-Schnäppchenjäger sind Internetportale wie z.b. “Outlets.de” ein ach so verlockendes Angebot. Dort könne man richtig Geld sparen. Doch: Statt der erhofften Schnäppchen flatterte am Ende eine Rechnung für ein kostenpflichtiges Abo ins Haus. HR m€x vom 22.02.12: Abzocke mit Oulets-Tricks (Video) weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Hamburger Nichtraucher-Gesetz gekippt
In den Kneipen der Hansestadt darf bislang in separaten Nebenräumen geraucht werden – in Restaurants allerdings nicht. Das ist verfassungswidrig, urteilten die Richter in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Hamburger Nichtraucher-Gesetz gekippt weiterlesen
Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten
Mit seinem Urteil vom 16. Februar stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass auf Webservern gespeicherten Nutzerdaten nicht auf Urheberrechtsverletzungen untersucht werden dürfen. Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten weiterlesen
Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“: Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen
Kleine Unternehmer fallen auf den fiesen Trick der Gewerbeauskunft-Zentrale rein: Sie glaubten, sie erteilten einem Amt Auskunft, unterschrieben unbemerkt einen Vertrag und mussten dann fast 600 Euro zahlen. Ein Gericht hat nun die Masche der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft gestoppt. Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“: Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen weiterlesen
Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits zwischen Apple und einer chinesischen Firma: Die Behörden Chinas setzen offenbar in Teilen des Landes ein Gerichtsurteil um, das Apple die Namensrechte fürs iPad aberkennt. Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein weiterlesen