Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Kanzlerin Angela Merkel warb in der Debatte um die Zustimmung und kann sich über eine breite Mehrheit freuen. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie allerdings deutlich. Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestag
Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss
Aus Protest gegen Acta wollen Unbekannte die Websites des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Markenverbands am Dienstag zeitweise lahmgelegt haben. Auch die Website des Bundestags war im Visier von Anonymous. Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss weiterlesen
Affäre des Bundespräsidenten: Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt
Bundestagsabgeordnete haben Gutachten eingeholt, die sich mit dem Anspruch eines Bundespräsidenten auf Ehrensold befassen. Darin wird der Anspruch bezweifelt, wenn ein Präsident wegen privater Verfehlungen zurücktritt. Affäre des Bundespräsidenten: Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt weiterlesen
Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen
Die „Freundschaftsdienste“ zwischen Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold gingen in beide Richtungen: Wie FOCUS erfuhr, wollte Wulff seinen Freund 2009 mit auf eine Japanreise nehmen. Auch anderweitig profitierte Groenewold. Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen weiterlesen
Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags weiterlesen
Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag
Polizeiliche Funkzellenabfragen seien „in Mode“ gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag weiterlesen
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen
Exklusive Clubs, in denen „gärtnerische Praxis“ und Rauscheffekte verbunden werden – so soll nach Ansicht der Linken Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Der Bundestag wird den Antrag diskutieren, doch schon jetzt empören sich FDP und Union. Anhörung im Bundestag: Linke will Kiffer-Clubs eröffnen weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen
Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären
Der Bundestag soll Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle untersuchen. Die Fraktionen des Bundestages einigten sich auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären weiterlesen
Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr
Plötzlich spricht man in der CSU wieder über den gefallenen Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er könne eine „entscheidende Hilfe für die anstehenden Wahlkämpfe“ sein. Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr weiterlesen
Ende der Internet-Abzocke – Deutschland diesmal schneller als die EU?
Das Problem ist so „alt“ wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag. Ende der Internet-Abzocke – Deutschland diesmal schneller als die EU? weiterlesen