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Schlagwort-Archive: Bundestag
Abzocknews zum 01.09.2012
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Abzocknews zum 28.07.2012
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Abzocknews zum 16.03.2012
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Pläne des Haushaltsausschusses: Wulff soll gekürzte Ausstattung erhalten
Ehrensold und umfassendes Büro samt Stab und Chauffeur: Bisher genießen die Alt-Bundespräsidenten einige Privilegien. Das soll sich ändern – was Christian Wulff als Erster zu spüren bekommen könnte. Pläne des Haushaltsausschusses: Wulff soll gekürzte Ausstattung erhalten weiterlesen
Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen
Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen
Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt
Einmalige Brüskierung: Der Ex-Bundespräsident hat keine Spitzenpolitiker aus dem Bundestag zum Großen Zapfenstreich eingeladen. Wulff-Fürsprecher Hintze ist dabei. Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt weiterlesen
Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten
In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen
Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad
Die Universität Köln hat dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai den Doktorgrad aberkannt. Er ist damit der dritte FDP-Politiker, der es mit dem wissenschaftlich korrekten Zitieren in seiner Arbeit offenbar nicht so genau genommen hat. Schon wieder Plagiat: FDP-Politiker Djir-Sarai verliert Doktorgrad weiterlesen
Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden
Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen ihre Kunden bei Online-Bestellungen künftig mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hinweisen müssen. Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden weiterlesen
Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig
Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll – ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig weiterlesen
Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag
Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung. Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag weiterlesen
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
Politiker fordern von Google mehr Transparenz
Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Politiker fordern von Google mehr Transparenz weiterlesen