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Schlagwort-Archive: Haftung
Reality-TV: Finanzamt holt sich Dschungel-Prämie
Schlechte Nachricht für Containerbewohner und Madenesser: Wer Wochen in einer Realityshow zubringt, muss seinen Gewinn versteuern. Das Urteil des Bundesfinanzhofs könnte D-Promis viel Geld kosten. Reality-TV: Finanzamt holt sich Dschungel-Prämie weiterlesen
Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten
Mit seinem Urteil vom 16. Februar stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass auf Webservern gespeicherten Nutzerdaten nicht auf Urheberrechtsverletzungen untersucht werden dürfen. Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten weiterlesen
Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay
Die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Seite The Pirate Bay und ihre Nutzer machen sich nach Ansicht des obersten britischen Zivilgerichts der Urheberrechtsverletzung schuldig und sind dafür haftbar zu machen. Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay weiterlesen
Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil
Das mit großer Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu versprochenen Auszahlungen der Lebensversicherer fällt aus. Der britische Anbieter Clerical Medical will die Klägerin entschädigen und so eine Entscheidung verhindern. Das Urteil hätte zu hohen Belastungen für die ganze Branche führen können. Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil weiterlesen
Bericht: Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden
Die von Megaupoad-Nutzern bei dem geschlossenen Sharehoster gespeicherten Daten könnten bereits am Donnerstag gelöscht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Strafverfolger. Das Unternehmen sei nach der internationalen Razzia nicht mehr zahlungsfähig, da die Behörden das Firmenvermögen und die Konten beschlagnahmt hatten. Bericht: Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden weiterlesen
Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren weiterlesen
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte. Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren weiterlesen
Silikonskandal: Allianz lehnt Haftung für Brustimplantate ab
Vom Skandal um Billig-Brustimplantate ist auch die Allianz betroffen. Das Unternehmen versicherte laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ den Hersteller PIP. Für die entstandenen Schäden will der Konzern aber nicht zahlen – er hält den Vertrag für ungültig. Silikonskandal: Allianz lehnt Haftung für Brustimplantate ab weiterlesen
Enge strategische Verzahnung: Deutsche Bank nimmt Postbank an die Kandare
Die Postbank soll künftig nur noch Fondsprodukte der Deutschen Bank verkaufen – so will es der Branchenprimus, der die Mehrheit an der ehemaligen Post-Tochter hält. Für die Kunden hat der neue Kurs Vor- und Nachteile. Enge strategische Verzahnung: Deutsche Bank nimmt Postbank an die Kandare weiterlesen
Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt weiterlesen
Brasilien-Debakel: ThyssenKrupp prüft Schadensersatzansprüche gegen Schulz
Das teure Brasilien-Abenteuer von ThyssenKrupp könnte ein juristisches Nachspiel für Ex-Chef Ekkehard Schulz haben. Nach Informationen von manager magazin prüft der Konzern eine Schadensersatzforderung gegen den Manager. Brasilien-Debakel: ThyssenKrupp prüft Schadensersatzansprüche gegen Schulz weiterlesen
Ärger um Spontandemo am Odeonsplatz: Juristische Grauzone Flashmob
Kann man einen 17-jährigen Schüler für den friedlichen Flashmob in der Münchner Innenstadt haftbar machen? 400 Menschen waren seinem Facebook-Aufruf gefolgt, die Polizei rückte mit hundert Beamten an – und prüft nun, wer den Einsatz bezahlt. Mit der korrekten Einordnung haben allerdings auch die Juristen ihre Probleme. Ärger um Spontandemo am Odeonsplatz: Juristische Grauzone Flashmob weiterlesen
BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen
Der Bundesgerichtshof weitet den Kreis der Verantwortlichen für Finanzprodukte aus. Er fällte ein Urteil gegen den früheren Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen weiterlesen
Nach Urteil: Versicherer verteidigen Provisionen
Die Branche fürchtet nach einem verbraucherfreundlichen Gerichtsurteil ein „Wettrennen um die billigste Beratung“. Bei der Frage, wer nach einer Fehlberatung zu haften hat, gibt es unterschiedliche Meinungen. Nach Urteil: Versicherer verteidigen Provisionen weiterlesen