…zeigt uns das nachfolgende Urteil des AG Gladbeck (12 C 267/11) in Sachen ProPayment GmbH des Herrn Zdenko Balley (Prokurist: Michael Burat) für Outlets.de der IContent GmbH, vertreten von der RDO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH des Herrn Ralf D. Ostermann, auf sehr erfrischende, offene und nicht zuletzt auch entlarvende Art und Weise, wie folgt: Wie informierte Richter urteilen… weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus weiterlesen
Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität
Der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Wolfgang Bär wechselt zum 01.11.2011 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und übernimmt dort das neu geschaffene Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“. Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität weiterlesen
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend
Der ehemalige Todtmooser Hotelier Markus W. hat als erster Angeklagter vor dem Landgericht Bielefeld ein Geständnis abgelegt. Doch den Richtern der 9. Strafkammer ging diese Erklärung gestern nicht weit genug. Sie bezeichneten das Geständnis als ungenügend. Nun fühlt sich das Gericht nicht mehr an eine Strafzusage von bis zu sechs Jahren Haft gebunden. Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend weiterlesen
Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet
Fifa-Chef Blatter will im Amt bleiben, aufklären und für Transparenz sorgen. Weltmeisterschaften vergibt künftig nicht mehr die Exekutive, sondern der Kongress. Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet weiterlesen
Klage und Ermittlungen gegen Euroweb
Derweil scheint bei der Justiz allmählich die Skepsis gegenüber Euroweb zu wachsen. So gab im Januar 2011 das Landgericht Hildesheim einem Kläger Recht, der sich beim Vertragsabschluss getäuscht fühlte. Die Richter werfen Euroweb arglistiges Handeln vor. Klage und Ermittlungen gegen Euroweb weiterlesen
US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier
Der US-Interprovider Sonic.net hat einem Zeitungsbericht zufolge Informationen über das E-Mail-Konto des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum an die US-Regierung herausgeben müssen. Das Unternehmen habe damit einer unter Verschluss gehaltenen richterlichen Anordnung Folge geleistet, berichtet das Wall Street Journal am Montag. US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier weiterlesen
Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch weiterlesen
Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster
Ein wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagter Heranwachsender aus Delmenhorst befindet sich seit mehreren Wochen auf der Flucht. Der Delmenhorster Jugendrichter lässt daher nach dem 20-Jährigen bundesweit fahnden. Auch aus Dresden liegt gegen den jungen Delmenhorster inzwischen eine Ausschreibung zur Festnahme vor. Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster weiterlesen
Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause
Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen. Nach drei Verwarnungen wird der Internet-Anschluss des Übeltäters dann für einen Monat gesperrt – daher hat das „Three-Strikes“-Modell auch seinen Namen. Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause weiterlesen
Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf
Der Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Lobbyist Dieter Holzer sitzen wieder auf der Anklagebank: Beim Prozess in Augsburg geht es offiziell um den Vorwurf des vorgetäuschten Bankrotts. Tatsächlich geht es auch um die Affären der Ära Kohl. Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf weiterlesen
Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen
Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens
Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen
Verbraucherschutz: Was die Etiketten verstecken
Gentechnikfreie Nahrungsmittel sind wichtig für Verbraucher und Richter. Aber die Kennzeichnungspflicht ist lückenhaft, sodass „ohne Gentechnik“ doch oft „mit“ bedeutet. Ein Gang durch einen Supermarkt. Verbraucherschutz: Was die Etiketten verstecken weiterlesen