Schlagwort-Archive: Urteile

Abzocknews zum 27.05.2014

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LG Berlin: Vertrag der B2B Technologies Chemnitz GmbH mit Unternehmer ist unwirksam

Erstmals in der zweiten Instanz hat ein Gericht über einen Vertrag der B2B Technologies Chemnitz GmbH (früher: Melango.de, JW Handelssysteme) geurteilt. LG Berlin: Vertrag der B2B Technologies Chemnitz GmbH mit Unternehmer ist unwirksam weiterlesen

Abzocknews zum 23.05.2014

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Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen „Betrug“

Im Frühjahr 2010 sorgte die Anwaltskanzlei Dunlap, Grubb and Weaver für Unruhe unter US-amerikanischen Bittorrent-Nutzern: In Zusammenarbeit mit mehreren Filmstudios verschickte sie Abmahnungen an zehntausende mutmaßliche „Piraten“. Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen „Betrug“ weiterlesen

Abzocknews zum 02.05.2014

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Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht weiterlesen

Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen

Seit dem BGH-Urteil gegen Michael Burat in Sachen Abofallen sind diverse Abrüstungen beim Frankfurter Kreisel zu beobachten, wie der anhaltende Verkauf der Stacheldrahtfestung oder das stille Ende des „Ich-bin-seriös-Blogs“ von Michael Burat selbst. Dieser Trend hält weiter an, denn nach den Verschmelzungen der Content4U GmbH (Download-Service.de) und der IContent GmbH (Outlets.de) aus Sommer 2013 mit der Webtains GmbH (Routenplaner.de), welche einen Gewinnabführungsvertrag mit der Michael Burat e.K. hatte, wurde die Webtains GmbH gemäß Mitteilung vom 04.04.2014 nun aufgelöst – als Liquidator ist Nico Neugeboren bestellt; nur 7 Tage später ist dann auch die Michael Burat e.K. erloschen. Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen weiterlesen

AG Chemnitz weist Klage der B2B Technologies Chemnitz GmbH als unzulässig ab

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Jähn, hatte unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Chemnitz auf Zahlung in Höhe von 240,00 Euro für die Nutzung von onlybusiness48.de verklagt… AG Chemnitz weist Klage der B2B Technologies Chemnitz GmbH als unzulässig ab weiterlesen

Abzocknews zum 11.04.2014

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