Der Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Claus Grewenig, warf der Bundesregierung auf den Münchner Medientagen vor, EU-Vorgaben zum besseren Schutz des Urheberrechts im Internet unzureichend umgesetzt zu haben. Sie sehe seit fast zehn Jahren vor, dass Mittler wie etwa YouTube stärker verantwortlich gemacht werden. „Das ist nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt“, kritisierte Grewenig. Rundfunk- und Filmbranche drängen auf Stärkung des Urheberrechts im Internet weiterlesen
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Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten
Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten weiterlesen
MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video)
Im Internet sind seit Jahren dubiose Geschäftemacher unterwegs, um ahnungslose Nutzer zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung kostenpflichtig ist. Der Internetnutzer erfährt oftmals erst mit Zustellung einer Zahlungsaufforderung per Post davon, dass er in eine Abo-Falle getappt ist. MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video) weiterlesen
BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung
Nach Informationen des Spiegel soll der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth (SPD) nach mehr als zehnjähriger Amtszeit abgelöst werden. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins zufolge haben sich darauf führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. BNA-Präsident Kurth laut Medienbericht kurz vor Ablösung weiterlesen
Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb
Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb weiterlesen
Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch weiterlesen
Bundeswehr am Hindukusch: Ex-General erklärt Afghanistan-Einsatz für gescheitert
Seit zehn Jahren kämpft der Westen in Afghanistan – es sei vergeblich gewesen, sagt der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat. Das Land sei nicht stabilisiert, und nach dem geplanten Abzug kämen die Taliban „binnen weniger Monate“ wieder an die Macht. Bundeswehr am Hindukusch: Ex-General erklärt Afghanistan-Einsatz für gescheitert weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen
Bankenkrise: Merkel will Banken notfalls neuen Blankoscheck geben
2008 rettete Angela Merkel Banken vor der Pleite. Sie würde es wieder tun, wenn die Schuldenkrise sich zuspitzt, sagt die Bundeskanzlerin nun. Schon beim nächsten EU-Gipfel könnte Steuergeld auf die Tagesordnung kommen. Bankenkrise: Merkel will Banken notfalls neuen Blankoscheck geben weiterlesen
Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten
Der bayerische Löwe brüllt wieder: Beim Thema Pkw-Maut kämpft die CSU allein auf weiter Flur. Macht nichts. Damit hat sie ein Thema, mit dem sie sich innerhalb der Koalition profilieren kann. Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten weiterlesen
Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis
Kanzleramtschef Pofalla hatte sich mit Beschimpfungen eines namhaften Kritikers des Euro-Regierungskurses aus der eigenen Partei in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt werden erste Forderungen nach seiner Entlassung laut. Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis weiterlesen
U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut
Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für „unvermeidlich“. Schon 2013 könne sie kommen. U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut weiterlesen
Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket. Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus
Wer stand im Dienst der Stasi? Der Bundestag beschloss die Verlängerung und gleichzeitig die Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bis 2019 sind nun Stasi-Checks möglich. Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus weiterlesen
CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen
„Niemand hat die Absicht… „: Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion „unwürdig“, sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich – schließlich habe „niemand die Absicht“ gehabt… CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen weiterlesen