Hessen greift gegen die Hells Angels durch. Das Bundesland verbietet zwei einflussreiche Clubs der Rockergruppe, die Teile des Frankfurter Rotlichtmilieus kontrolliert haben sollen. Das Vermögen wird eingezogen, die Kutten müssen künftig im Schrank bleiben: So soll der Zusammenhalt der Rocker zerschlagen werden. Rockergruppe in Frankfurter Rotlichtmilieu: Hessen verbietet Hells-Angels-Clubs weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus
Wer stand im Dienst der Stasi? Der Bundestag beschloss die Verlängerung und gleichzeitig die Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bis 2019 sind nun Stasi-Checks möglich. Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus weiterlesen
Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich
Politik und Verbraucherschützer kritisieren den Umgang mit Daten bei Facebook. Vor allem die langfristige Speicherung sorgt für Aufregung. Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich weiterlesen
Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler
Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Versicherer Mängel im Gesetz zur Deckelung der Provisionen. Die für 2012 geplante Regelung soll später kommen. Die Vermittler sind gespalten. Private Krankenversicherung: Streit um Provisionen für Vermittler weiterlesen
Gericht stoppt „Scheiß RTL“ T-Shirts
Über das Kölner Landgericht hat RTL eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es “Fernsehkritik TV” untersagt, T-Shirts zu verkaufen, auf denen der Schriftzug “Scheiß RTL” steht. Da das Motiv Ähnlichkeiten zum “Mein RTL”-Logo habe, liege ein Markengesetzverstoß vor, da das RTL-Logo geschützt sei. Gericht stoppt „Scheiß RTL“ T-Shirts weiterlesen
FATCA: Finanzbranche zittert vor US-„Monstergesetz“
Mit einer Strafsteuer will der US-Fiskus Finanzinstitute weltweit zwingen, Steuerdaten zu erheben und direkt an das Finanzamt zu übermitteln. Die Branche wird zum Handlanger der Steuerfahnder – und fürchtet hohe Kosten. FATCA: Finanzbranche zittert vor US-„Monstergesetz“ weiterlesen
Bundesrat: Länder beerdigen unterirdische CO2-Speicherung
Eigentlich sollte die CCS-Technologie – die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben – zum Exportschlager in Sachen Klimaschutz werden. Doch der Widerstand der Bundesländer ist zu groß. Bundesrat: Länder beerdigen unterirdische CO2-Speicherung weiterlesen
AK Vorrat zeigt Telecom-Unternehmen bei Bundesnetzagentur an
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Donnerstag gegen sechs Telekommunikationsanbieter Anzeige bei der Bundesnetzagentur erstattet. Die Datenschützer werfen den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefonica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 einen Verstoß gegen Paragraf 97 des Telekommunkationsgesetzes vor. AK Vorrat zeigt Telecom-Unternehmen bei Bundesnetzagentur an weiterlesen
Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern
Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen
Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten
In einem abgehörten Telefonat soll Italiens Regierungschef Angela Merkel vulgär beschimpft haben. Nun will Berlusconi die Abhörgesetze kippen. Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten weiterlesen
Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein
Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10). Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein weiterlesen
Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit der knappen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Sportwetten und Online-Casinos sollen weitgehend freigegeben werden. Damit steigt das Land aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder sowie dessen geplanter Neufassung aus. Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten weiterlesen
Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor
Die Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht das jüngste Gericht, das war für ihre früheren Chefs Gauck und Birthler klar. Der neue Behördenleiter Jahn jedoch handelt als Vertreter der Stasi-Opfer. Und er hat dabei die Unterstützung des Gesetzgebers. Die Schärfe der Beurteilung von Stasi-Kontakten wächst im Quadrat des Zeitabstands zur DDR. Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden: Alte Akten, neuer Furor weiterlesen
Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab
Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab weiterlesen
Hinrichtung in Texas: Gouverneur Perry auf Mission Todesstrafe
Er hält den Spitzenplatz bei den Todesurteilen in den USA: Kein Gouverneur hat mehr Hinrichtungen durchgesetzt als der Texaner Rick Perry, Favorit im Republikaner-Wahlkampf. Jetzt droht dem Häftling Steven Woods die Vollstreckung – dabei gibt es erhebliche Zweifel an seiner Schuld. Hinrichtung in Texas: Gouverneur Perry auf Mission Todesstrafe weiterlesen