Eigentlich sollte die CCS-Technologie – die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben – zum Exportschlager in Sachen Klimaschutz werden. Doch der Widerstand der Bundesländer ist zu groß. Bundesrat: Länder beerdigen unterirdische CO2-Speicherung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Umstrittener Vorschlag: Deutsche Subventionen für griechischen Solarstrom?
Trotz 300 Sonnentagen im Jahr nutzt Griechenland bisher kaum Photovoltaik zur Stromerzeugung. Der Chef der EU-Task-Force, Horst Reichenbach, will das ändern. Er zählt auf deutsche Stromkunden. Berlin winkt ab. Umstrittener Vorschlag: Deutsche Subventionen für griechischen Solarstrom? weiterlesen
Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“
Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen. Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“ weiterlesen
Hessens Innenminister unter Verdacht: Huren gegen Höllenengel
Ein Rundgang im Rotlichtviertel, ein dubioser Reporter und ein Innenminister, der gute Kontakte zu den Hells Angels haben soll – das klingt nach einem hübschen Polit-Skandal. Der hessische CDU-Politiker Boris Rhein muss sich nach einem Besuch im Frankfurter Bahnhofsviertel gegen schwere Vorwürfe wehren. Tatsächlich aber wird man ihm allenfalls vorhalten können, dass er zu viel „Bild“-Zeitung gelesen hat. Hessens Innenminister unter Verdacht: Huren gegen Höllenengel weiterlesen
Steuerhinterziehung: Die Ablasshändler
Schweizer und Deutsche unterzeichnen heute ein Abkommen, das Steuerflüchtlinge zur Kasse bittet. Im Schatten der großen Politik haben sich auch deutsche Justiz und ausländische Banken auf einen Ablasshandel verständigt. Steuerhinterziehung: Die Ablasshändler weiterlesen
Euro-Krise: Griechenland will 30 000 Stellen im Staatsdienst streichen
Die Maßnahmen gleichen einem letzten, verzweifelten Aufbäumen: Um die drohende Staatspleite zu verhindern, will Griechenland seinen Beamtenapparat drastisch zusammenstreichen. Viele Beobachter fürchten dennoch, dass das Land den Kampf gegen die Insolvenz verloren hat. Euro-Krise: Griechenland will 30 000 Stellen im Staatsdienst streichen weiterlesen
Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“
Experten lieferten sich bei einer Anhörung im Bundestag einen Schlagabtausch zu Vorstößen der Opposition, die auf eine mehr oder weniger umfangreiche Freigabe gleichsam herrenloser Bücher und anderer Mediengattungen für den Aufbau digitaler Archive drängen. Die freie Nutzung entsprechender „verwaister Werke“, deren Rechteinhaber nicht mehr auszumachen sind, „liegt im öffentlichen Interesse“, erklärte der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen. Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“ weiterlesen
Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün
Eine peinliche Panne bei der Auszählung der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin verändert die Mandatsaufteilung in der Hauptstadt. In einem Wahlkreis wurden die Stimmen der Grünen und Linken vertauscht – mit bitteren Folgen auch für die SPD. Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün weiterlesen
Elektronische Gesundheitskarte: Daniel Bahr und der Versuch einer Erfolgsmeldung
Jahrelang hat die Politik um die elektronische Gesundheitskarte gerungen. Nun ist es soweit. Ab Herbst werden Millionen Kassenpatienten das Wunderwerk tatsächlich in den Händen halten – und feststellen: Revolutionen sehen anders aus. Elektronische Gesundheitskarte: Daniel Bahr und der Versuch einer Erfolgsmeldung weiterlesen
Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens
Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen
Pflegereform: CDU, CSU und FDP blockieren sich
Es läuft alles andere als gut für die FDP. Ende der Woche wollte Gesundheitsminister Bahr Eckpunkte seiner Pflegereform präsentieren. Doch stattdessen gibt es nun nur Bedenken in der Koalition und neue Hiebe aus der Opposition. Pflegereform: CDU, CSU und FDP blockieren sich weiterlesen
Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen
Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot
Die Sorgen um den Koalitionspartner sind in der Union groß. Die FDP gilt mittlerweile als unkalkulierbarer Partner. Doch dies offen auszusprechen, vermeidet die Kanzlerin – denn eine Alternative sieht sie nicht. Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot weiterlesen
Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung
Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen. Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung weiterlesen
Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu
Mehr Schutz, mehr Spielräume: Beim Zeitungskongress verspricht die Bundeskanzlerin den Zeitungsverlegern Urheberschutzregelungen im Internet. Kritik wird an den Öffentlich-Rechtlichen laut. Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu weiterlesen